Reinhold Schramm:
Die “Hanns-Seidel-Stiftung” der CSU – und Kuba

Transformation in den Kapitalismus.

Nicht erst seit den 1960er Jahren wurde die imperialistische Konzeption und Strategie der Bundesrepublik Deutschland für die Überwindung und Beseitigung des staatlichen und gesellschaftspolitischen Realsozialismus, nicht nur in Mittel- und Osteuropa, weltweit, fortwährend entwickelt, modifiziert und in der realpolitischen Praxis umgesetzt, so auch mit Bezug auf die Republik Kuba.

Frau Swetlana W. Pogorelskaja beschreibt in ihrer wissenschaftlichen Studie: “Die parteinahen Stiftungen als Akteure und Instrumente der deutschen Außenpolitik”, die besondere Aufgabenstellung der parteinahen Stiftungen und analogen ‘nichtstaatlichen’ NGOs, im Prozess der ökonomischen und gesellschaftspolitischen Transformation, analoger, aber auch, vormals gegensätzlicher und antiimperialistischer Gesellschaftsordnungen. Sie schreibt in ihrer Studie: “Schon in den frühen sechziger Jahren wurde im Auswärtigen Amt (AA) der Wert der Stiftungen als außenpolitische Instrumente erkannt. Es waren die Jahre, in denen die Richtlinien der Politik gegenüber den Entwicklungsländern im allgemeinen Kontext der damaligen deutschen Außenpolitik im Hinblick auf die Deutschlandpolitik* und bezogen auf die Besonderheiten dieser Staaten entworfen wurden.” [1]

Mit der erfolgreichen Beseitigung des Realsozialismus durch die imperialistischen Staaten, Weltmetropolen und Regionen, geht es den imperialistischen Partnern in der EU, Nordamerika (USA/Kanada) und Japan, machtpolitisch: geopolitisch, ökonomisch und militärisch, in ihrer (miteinander) abgestimmten imperialistischen (außenpolitischen) Politik, um die Beseitigung der Reste der antiimperialistischen und antikapitalistischen Bewegung. Zugleich geht es den imperialistischen Staaten, auch der kapitalistischen, Kultur- und wirtschaftsimperialistischen Bundesrepublik Deutschland, um die Beseitigung der noch bedingt wirksamen ‘eigenständigen’ gesellschaftspolitischen und staatlichen Organisation(en) – und auch um deren Ersatz durch ‘neue’ politisch geneigte Kräfte, – Kollaborateure und ‘Beauftragte’ in Wartestellung.

Dies gilt auch für die gesellschaftspolitische Beseitigung des Sozialismus in Kuba. Hier, unter anderem, mit Hilfe der im außenpolitischen Vorfeld beauftragten “Hanns-Seidel-Stiftung” (HSS), der Parteistiftung der CSU, analog, wie auch bei den anderen staatspolitischen und gesellschaftspolitischen Stiftungen, im Interesse des deutschen, europäischen und US-amerikanischen Imperialismus. Deren ‘NGO’- Aufgabenstellung und ‘Projektarbeit’ erfolgt in politischer und strategischer Abstimmung und Billigung mit und durch die USA. Die Realisierung der Zielsetzung erfolgt in der kurz-, mittel- und langfristigen (gegenseitigen) Arbeitsaufteilung und praktischen Umsetzung. Sie beinhaltet auch eine (aktuelle und zukünftige) strategische und kapitalistische Marktaufteilung – und sie ist nicht (‘nur’) Irrational.

Hanns-Seidel-Stiftung:
Kuba [2] Die HSS und ihre Aufgabenstellung. Im Wortlaut (mit Anmerkungen)

Projektinhalt: Ziel der Projektarbeit in Kuba ist, einen friedlichen Entwicklungsprozess, der wirtschaftlichen und politischen Reformen gleichermaßen beinhaltet, durch ein gezieltes Beratungs- und Schulungsprogramm zu fördern und über die Durchführung geeigneter internationaler Begegnungen zur demokratischen Öffnung des Inselstaates beizutragen. (R.S.: Die ‘humanistische’ und weiche Methodik:)

Die bisherige Projektarbeit bestand aus einem ersten fünfjährigen Förderzeitraum (Mitte 1993 bis Mitte 1998), in dem eine Aussöhnung Kubas mit seinem Exil, soweit dieses für einen gewaltfreien Wandel eintrat, im Vordergrund der Bildungsmaßnahmen stand. Regelmäßige Veranstaltungen zur ‘Partizipativen Demokratie’ -mehr als sechzig Seminare und Workshops auf Kuba selbst, aber auch in den USA und in ausgewählten Ländern Lateinamerikas für Exilkubaner- informierten über demokratische Ordnungsvorstellungen und boten Gelegenheit zur Reflexion eigener Erfahrungen.

Eine zweite Entwicklungsperiode (Mitte 1998 bis Heute) konzentrierte sich -gestützt auf das in den ersten fünf Jahren erworbene Vertrauen und Prestige im Gastland und unter Berücksichtigung des sich vollziehenden Prozesses der ökonomischen Transformation des Landes- auf eine Änderung des wirtschaftlichen Ordnungsrahmens in dem Maße, wie er für das Funktionieren von Grundstrukturen eines marktwirtschaftlichen Systems nötig ist.

Die aktuellen Fördermaßnahmen, die auch in der neuen Förderphase einen Schwerpunkt bilden werden, sind im Wesentlichen auf die konkrete Beratung und Schulung von Entscheidungsträgern der Wirtschaft gerichtet und gelten der Erweiterung und Vertiefung von Kenntnissen der Makro- und der Mikro-Ökonomie des Landes sowie der Theorie und Praxis der Wirtschaftsordnung, aber auch dem effizienten Einsatz von Instrumenten und Mitteln sowie der Regulierung der Beziehungen und Prozesse innerhalb einer sich wandelnden und öffnenden Wirtschaft. Neben Managementtraining und regelmäßigen Kursen zur Unternehmensführung werden Workshop-Zyklen zum Thema ‘Führungstechniken’ durchgeführt. Lassen dies die Rahmenbedingungen zu, soll in Zusammenarbeit mit den vor Ort tätigen deutschen politischen Stiftungen ein Dialog begonnen werden, der deutsche und kubanische Erfahrungen zum politischen, sozialen und wirtschaftlichen Wandel kritisch in Beziehung setzt.(siehe: “Wandel durch Annäherung” -R.S.)

Projektpartner: In Abstimmung mit dem ‘CEE-Centro de Estudios Europeos’, das seinerseits durch die Abteilung für Internationale Beziehungen des Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas angeleitet wird, relevante kubanische Ministerien und Universitätsfakultäten, das CEE selbst, ferner die ‘Câmara de Comercio de Cuba’ und die Nationale Hotelfachschule

Reinhold Schramm

Quellenhinweis:

[(*) Vgl. Auswärtiges Amt III B1, BD. 651, Aufzeichnung “Außenpolitik und Entwicklungspolitik” vom 6. Mai 1966: “Die Entwicklungspolitik war ein unverzichtbares Instrument bei der Abschirmung und Verteidigung unseres Alleinvertretungsanspruchs.” (AA III B 1 = Archivbestand Grundsatzfragen der Entwicklungspolitik).

[1] “Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)”, Internet: http://www.bpb.de/publikationen Hier: Die parteinahen Stiftungen als Akteure und Instrumente der deutschen Außenpolitik. Anmerkung: Mit der ökonomischen Entwicklung der Transnationalen Konzerne und deren Konzern-Stiftungen, z. B. auch (nicht nur) die “Bertelsmann-Stiftung”, übernehmen zunehmend diese ‘privaten’ Einrichtungen auch innenpolitische-gesellschaftspolitische Aufgaben des Staates (- auch die bildungspolitische Formierung der Gesamtgesellschaft), sondern auch außenpolitische ‘unkontrollierte’ imperialistische Aufgaben und Zielsetzungen (auch analog der paramilitärischen ‘Privatarmeen’).

[2] Internet: http://www.hss.de/1840.shtml