Reinhold Schramm
Aspekte im Vorfeld des Krieges –
Außenpolitik auf Aggressionskurs und die Sprache der Eskalation.

“Die deutschen Investoren würden wie so oft zu spät kommen.”

Ein (inhaltlicher) Auszug:

Georgische Parlamentspräsidentin zu Gast bei der DGAP (Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik) in Berlin. Donnerstag 21. September 12:00 – 13:30 Ort: DGAP, Berlin

Am 21. September war die georgische Parlamentspräsidentin, Nino Burdschanadze, zu Gast bei der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP). (…)  Klar wäre die georgische Ziel-setzung, Teil Europas, seiner Werte und der europäischen Sicherheitsarchitektur zu werden.  Georgien hat den Aktionsplan mit der NATO schnell implementiert und steht nun in einem “intensiven Dialog” mit der NATO. Im nächsten Schritt wird Georgien dem “Membership Action Plan” beitreten. Tiflis kooperiert in Fragen der Sicherheitspolitik eng mit dem Westen – in Afghanistan und anderen Konfliktregionen. Georgien möchte der NATO beitreten, (…)

Bedauerlicherweise würde Russland ethnisch-territoriale Konflikte missbrauchen, um Druck auf Georgien auszuüben. Moskau glaubt, Georgien könnte der NATO nicht beitreten, solange diese Konflikte ungelöst bleiben.

An einen EU Beitritt denkt Georgien nicht. Wichtig wäre eine konstruktive Annäherung entlang gemeinsamer europäischer Werte und Wirtschaftsinteressen. Die Nachbarschaftspolitik der EU muss sich stärker auf den Schwarzmeer- und Kaspischen Raum konzentrieren. Wenn Georgien demokratisch wird, könnte dies, so Burdschanadze, einen positiven Effekt auf den gesamten postsowjetischen Raum haben.  (…)

Georgien fordert, dass die russische Friedenstruppen durch internationale ersetzt werden. Das georgische Parlament rief seine westlichen Partner auf, darüber nachzudenken, wie eine Frie-densstreitmacht in Abchasien und Süd-Ossetien aufgestellt werden kann. Präsident Saakaschwili würde dann einen neuen Aufruf in der UN-Vollversammlung machen.

Georgien ist bereit, in Fragen der Energiesicherheit für Europa eine strategische Mitver-antwortung zu übernehmen.

Der ehemalige estnische Ministerpräsident Maart Laak, der heute Saakaschwilis Wirtschafts-berater in Georgien ist, forderte mehr westliches Engagement in Georgien. (…)

Georgien hätte nach der Rosenrevolution stetige Fortschritte gemacht. Die Weltbank hat Geor-gien mit dem Titel “Land mit dem schnellsten Reformtempo” ausgezeichnet. (…)

Der Westen müsse helfen. Das Finanzsystem müsse entwickelt werden, Investitionen von außen müssen jetzt kommen. Wenn Georgien nicht gegen Blockaden kämpfen müsste, würde sich das Land, so Laar, hervorragend weiterentwickeln. (…)

Georgien muss diesen Weg jetzt gehen: die NATO-Mitgliedschaft Georgiens würde diese Be-ziehungen verbessern.  (…)

Burdschanadze meinte, “eingefrorene Konflikte” würden Russland selbst schaden. In Russland leben auch Minderheiten, das könnte zurückschlagen auf Russland. Kosovo wäre keine Parallele zu den postsowjetischen Konflikten.

Georgien ist energiepolitisch unabhängig von Russland. Das  Land benötigt jedoch Gas, das aus Aserbaidschan kommen könnte. Atomreaktoren  sind darüber hinaus geplant, aber noch nicht beschlossen. Die Hydroenergie sei auch eine Option. Investoren aus der EU möchten die Atom-kraft in Georgien  entwickeln. Tiflis würde den Wettbewerb unter den Investoren fördern –Schweden, Briten, Türken und Kasachen würden ins Land strömen. Die deutschen Investoren  würden wie so oft zu spät kommen.

Die Baku-Ceyhan-Pipeline wäre wichtig, um Russlands Druck auszuweichen. Laar glaubt, Georgien müsse so handeln, um so unabhängiger von Russland zu werden.

Burdschanadze unterstrich die Notwendigkeit eines schnellen Beitritts Georgiens zur NATO.  Deutschland hätte vor 50 Jahren durch die NATO-Mitgliedschaft mehr Sicherheit, mehr Demokratie und mehr Stabilität erhalten. Die “eingefrorenen” Konflikte müssten dann in der Allianz gelöst werden, alleine mit Russland kann Tiflis diese Konflikte nicht lösen. Es sei im westlichen Interesse, dass Georgien sicher und stabil wird.

Auszug und Zusammenfassung: Reinhold  Schramm  Quellenhinweis: Der gesamte Text der DGAP im Internet: http://www.dgap.org/