Andrea Schön, Arne Taube, DKP, Frank Flegel, Günther Lange, Hans Fischer, Hans-Jürgen Westphal, Kurt Gossweiler, Michael Opperskalski, Organisationspolitik, Ronny Hirsch

Aus der Diskussion

Aus der Diskussion

Andrea Schön:

Wir stehen vor einem ziemlichen Drahtseilakt. Auf der einen Seite dürfen wir, was die DKP angeht, nichts schönreden, wir müssen sie so charakterisieren, wie sie ist – aber zugleich natürlich in den historischen Zusammenhang stellen: schwärzeste Reaktion, imperialistische Macht, rundrum sieht es auch nicht viel besser aus; also: nicht einfach denunziatorisch vorgehen und sagen: Du taugst sowieso nichts mehr, Du bist nicht mehr kommunistisch, Du bis revisionistisch – und Pech gehabt – sondern sagen: es ist nun mal so, die DKP ist nicht marxistisch-leninistisch, sie ist nicht revolutionär, was aber nicht heißt, dass es nicht viele einzelne Genossinnen und Genossen in ihr gibt, die es sind und vor allem: die sich so fühlen. Und man muss auch den Emotionen in irgend einer Form Rechnung tragen. Dieser Zusammenhang sollte immer gewahrt bleiben, so dass die Genossinnen und Genossen in der Partei sich nicht unnötig vor den Kopf gestoßen fühlen und die Kommunikation nicht unmöglich wird. Aber dabei muss man auch wieder sehen: sich beleidigt fühlen kann man aus sehr unterschiedlichen Gründen. Wenn sich jemand aus purer Eitelkeit beleidigt fühlt, ist das nicht unser Thema. Aber wem wir Rechnung tragen müssen, das sind die Leute, die seit 20 oder 30 Jahren in dieser Partei ackern und ackern, der Zugang zu diesen Genossen darf nicht versperrt sein.

Es ist eben ein Drahtseilakt. Wir müssen einerseits sagen, was ist, nämlich dass die DKP ein revisionistisches Programm angenommen hat, dass die Partei nicht mehr als marxistisch-leninistische Partei gelten kann, dass sie keine revolutionäre Partei ist, aber wir müssen auch sagen, dass sie noch immer eine sehr wichtige Funktion erfüllt, dass ihre Existenz damit nicht angezweifelt wird. Auch eine revisionistische Partei hat heute eine gewisse Existenz-berechtigung, nicht als kommunistische Partei, sondern als eine Partei im Spektrum des Linkssozialismus, der linken Sozialdemokratie, wo halt der fortschrittliche demokratische Kampf geführt wird und geführt werden muss. Und noch mal zum Verdi-Streik. Da war die Partei vor Ort und hat Kaffee gekocht, aber sie hat auch Flugblätter verteilt. Auf den Flugblättern stand, dass es Übergriffe gegeben hat von der Polizei auf die Streikenden und andere Aufklärung über die konkreten Vorfälle. Das ist zwar auf der einen Seite nichts Kommunistisches, aber es ist demokratisch, es ist richtig, es ist gut, weil da die Streikenden merken, dass da jemand mit ihnen solidarisch ist und das Geschehen in einen gesellschaftlichen Zusammenhang stellt. Das ist – von heute aus gesehen – fortschrittlich.

Kurt Gossweiler:

Ich fürchte, dass ich irgendwann mal von diesem Kreis hier als so etwas wie ein Versöhnler betrachtet werden. Aber wir leiden alle darunter, dass das fehlt, von dem wir wissen, dass es dringend nötig ist. Und wir beraten schon seit langer Zeit darüber: wie kann man dazu jetzt kommen? Aber es darf nicht sein, dass wir denken: damit wir die nötige marxistisch-leninistische Partei kriegen, werden wir den DKP-Mitgliedern sagen, in was für einem ganz miserablen Verein sie sind, damit sie da raus gehen. Das würde ich für sehr falsch halten. Es ist kein Geheimnis, dass ich der Einschätzung der DKP als einer nicht konsequent marxistischen Partei zustimme. Ich würde aber nicht sagen, dass man sie in einen Topf werfen muss mit den wirklich abschreckenden Beispielen dessen, was mit Kommunisten passiert ist nach der Niederlage, also mit der französischen Partei oder der KP Österreichs. Also für mich ist die DKP in der Führung ganz klar revisionistisch, ich würde aber nicht sagen, dass man zwischen den Mitgliedern und der Führung keinen Unterschied machen muss. Also, ich kenne sehr viele DKP-Mitglieder in Berlin, ich kenne sie in der alten Bundesrepublik, und die würde ich einfach beleidigen, wenn ich ihnen sagte: „Ihr seit ja nicht besser als Eure Führung“.

Man soll nicht glauben, dass man von jedem, der jetzt diesem Programm zustimmt, sagen kann, dass das ein Erzrevisionist sei.

Wie sieht denn die Schulungsaktivität der Partei und das theoretische Gerüst der Genossen aus!? Ich würde gern eine Umfrage machen unter den Genossen, die Ihr als gute Kommunisten ansehen würdet: Bitte, was steckt denn hier in diesem Programm drin an wirklichem Revisionismus? Das würde doch wahrscheinlich kein sehr gutes und sehr erfreuliches Ergebnis sein.

Also: einer Gleichsetzung von Führung und Mitgliedern kann ich nicht zustimmen und ich würde es auch für sehr falsch halten, wenn so etwas in „offen-siv“ hineinkäme. Ich möchte nicht, dass „offen-siv“ (wie es leider manchmal schon ist), bei Genossen der DKP, die ich eigentlich schätze, obwohl ich ihre ideologischen Schwächen kenne, ein bisschen ein „rotes Tuch“ ist. Ich meine, dass diejenigen, die sich unter diesen heutigen Bedingungen, unter diesem heutigen Staat, leisten, in der DKP, in einer kommunistischen Partei zu sein, eine kommunistische Zeitung zu abonnieren und wissen, dass sie damit nun unter eine gewisse Beobachtung fallen, durchaus noch Kommunisten sind, die diesen Staat ablehnen und einen sozialistischen Staat wollen. Und ich möchte, dass bei ihnen „offen-siv“ als Hilfe betrachtet wird dafür, als Kommunist noch besser zu arbeiten als bisher, aber nicht als ein Organ, das ihre Partei bekämpft und deshalb von ihnen schon gar nicht mehr angefasst wird.

Ich bin für die Auseinandersetzung – ganz prinzipiell – wo gesagt wird, was zu sagen ist. Ich habe zum Beispiel vor kurzem einen Brief an Steigerwald geschrieben. Aber ich muss dem anderen trotzdem noch die Möglichkeit geben, mit mir weiter zu sprechen und seine Argumente zu bringen.

Das ist es, was ich meine mit dem Unterschied zwischen Einschätzung und Umgang. Ich bin für einen Umgang, der Bereitschaft erzeugt, unsere Einschätzung überhaupt anzuhören.

Michael Opperskalski:

Um Klarheit zu schaffen: Es geht nicht darum, alle Mitglieder in einen Topf zu werfen. Worum es mir geht ist folgender Unterschied: Wir haben früher in der „offen-siv“ immer Wert darauf gelegt zu sagen: „Die Führung der DKP hat die und die und die Tendenz.“ Damit haben wir den Eindruck erweckt, dass es da eine Führung gäbe, die in gewisser Weise die Mitgliedschaft usurpiert. Diese Linie konnten wir lange Zeit durchhalten. Nun gibt es ein neues Programm, und dieses Programm ist ein revisionistisches Programm, das kann man nicht als etwas anderes bezeichnen. Und die Mehrheitsverhältnisse haben sich ganz klar gezeigt. Das heißt doch aber, dass wir es nun mit einer revisionistischen Partei zu tun haben, nicht nur mit einer revisionistischen Führung,- mit einer revisionistischen Partei, in der es sehr viele ehrliche und gute Kommunisten gibt. Das ist die Tatsache. Und nun können wir die alte Sprachregelung nicht mehr aufrecht erhalten, damit schaffen wir Illusionen.

Zweiter Punkt: was hat denn die „offen-siv“ ausgemacht? Ich erinnere mich noch ganz genau, als, Kurt, Deine „berühmt-berüchtigte“ Rede 1994 in Brüssel gehalten hast zur Rolle des Antistalinismus. Als wir dann den Text auf dem Hand-Kopierer kopiert und an die Genossen verteilt haben, hätten sie uns am liebsten aus dem Fenster geworfen. Dogmatiker, Sektierer Blutsäufer waren noch die harmlosesten Bezeichnungen, die da fielen. Die „offen-siv“ ist trotzdem bei ihrer Linie geblieben, es gab keine opportunistischen Schwenks. Und wie ist es inzwischen? Unsere Positionen werden ernst genommen und diskutiert, natürlich gibt es noch Versuche, uns auszugrenzen, aber das ist schwieriger geworden. Und immer wieder ist zu beobachten, dass inzwischen die Revisionisten in die Lage kommen, sich rechtfertigen zu müssen und beweisen zu müssen, dass sie Kommunisten und nicht Rechtsabweichler sind. Dass das so ist, daran hat die „offen-siv“ einen großen Anteil. Und, Genossinnen und Genossen, nur wenn das so ist, haben wir eine Chance, den Geschichtslügen wirksam entgegenzutreten.

Andrea Schön:

Ich möchte noch etwas sagen zum Umgang mit der DKP. Im Grunde geht es um drei Sachen: wie geht die „Offensiv“ als Zeitschrift mit der DKP um, wie gehen die Leute, die in der DKP sind, mit der DKP um und wie gehen die Leute, die nicht in der DKP sind, sondern in anderen Organisationen oder unorganisiert sind, mit der DKP um? Wir sollten nach der Programmkritik auch über diesen Aspekt diskutieren und schauen, dass wir damit heute auch gedanklich durchkommen und uns verständigen.

Arne hat vorhin etwas gesagt, was ich so nicht stehen lassen würde. Arne sagt, dass die DKP – wenn man sich umsieht, was sonst so ist in diesem Lande und in Anbetracht unserer Zeit als eine der schwärzesten Reaktion – noch irgendwie revolutionär sei. Nur: revolutionär ist sie ganz gewiss nicht. Man kann mit der DKP nicht den revolutionären Kampf führen, so wie ihn Lenin und Stalin verstanden haben. Also, als Führung der Arbeiterklasse, der bewusstesten Teile der Arbeiterklasse kann diese Partei nicht – aber auch gar nicht – gelten. Diesen Zahn müssen wir uns einfach ziehen.

Das beinhaltet aber auch, dass wir sie an diesem Maßstab nicht ständig messen bzw. messen können. Wenn wir jetzt das Abschlussurteil getroffen haben, dass man die DKP als eine revisionistische Partei ansehen muss und damit nicht mehr als eine kommunistische Partei ansehen kann, dann haben wir damit auch einen anderen Maßstab an diese Partei anzulegen. Wir müssen sie behandeln wie eine radikaldemokratische oder linkssozialistische Partei, mit der man durchaus den demokratischen Kampf führen kann und auch führen muss.

Die DKP wird zum Bündnispartner. Das klingt für viele Genossinnen und Genossen jetzt wahrscheinlich eigenartig, wahrscheinlich für beide Seiten: sowohl für diejenigen, die in der DKP noch immer die Partei der Kommunisten in Deutschland sahen oder sehen, als auch für diejenigen, die sie sowieso schon für verrottet und versumpft hielten und halten; aber man muss es jetzt umkippen und sagen: Wir weisen Euch jetzt nicht mehr ständig nach, dass Ihr nicht rechnen könnt, denn wir haben begriffen, dass Ihr die Zahlen nicht kennt.

Also für die, die „außen“ sind, z.B. für die „Offensiv“, aber auch für andere, die außen sind, würde ich ganz klar sagen: die DKP ist Bündnispartner für ganz bestimmte Fragen,  eingeschränkt natürlich, sogar in Fragen von Krieg und Frieden sind die Möglichkeiten eingeschränkt, aber es gibt sie.

Aber was machen jetzt diejenigen, die Mitglieder sind? Eigentlich gehört dass jetzt nicht hierher, aber ich sage es trotzdem. Wenn man es jetzt ganz eng leninistisch nimmt, müssen die – und ich sage jetzt „wir“, weil ich auch Mitglied bin – müssen also wir dafür sorgen, dass diese Partei kommunistisch wird, denn Lenin sagt ganz klar: Ihr müsst Euch als Parteimasse die Führung so wählen und so bestimmen und so erhalten, dass sie wirklich die Avantgarde und kommunistisch ist. Ihr seid dafür verantwortlich! Ganz einfach: die Basis ist für die Führung verantwortlich, das ist der Auftrag, den uns Lenin gibt. Nun wissen wir aber ganz genau, dass diese Führung und auch weite Teile der Parteimitgliedschaft nicht zum Kommunismus zu bewegen sind – es wäre so, als wolle man aus einem Tier ein ganz anderes machen, und das geht nun mal nicht. Aber – und da sehe ich schon eine gewisse Sondersituation – da wir ja keine einheitliche und kommunistische Partei in Deutschland haben, wäre es sinnvoll, gerade an diejenigen, die in die DKP als neue, frische, junge Leute hineinkommen, heranzukommen und dafür zu sorgen, dass die was Gescheites lesen. Viel mehr wird man nicht hinkriegen können in dieser Partei als zu versuchen, dass denjenigen, die Kommunisten werden wollen, das nicht total vermiest wird, sondern dass sie halt die entsprechende Literatur an die Hand kriegen.

Arne Taube:

Ich muss auf Andrea eingehen. Ich würde sagen, dass die Einschätzung, die ich vorhin gebracht habe, nicht unbedingt dem widerspricht, was Andrea gesagt hat. Ich habe zwar gesagt, dass die DKP noch revolutionär sei, Andrea sagt: nein. Aber ich habe das Wörtchen „revolutionär“ nicht gemessen an der Linie der leninschen und stalinschen KPdSU, sondern in der Reflexion der heutigen Verhältnisse und im Hinblick auf die Frage: was hat die Partei formuliert in ihrem Programm – wenn man es ernst nimmt.

Um nochmal ein Beispiel zu nennen: Im Abschnitt über die Reformen steht, dass die angestrebten Veränderungen auch zu gravierenden Eingriffen in die Eigentumsverhältnisse führen werden. Das Interessante daran ist doch, dass das als Politik immer „Reform“ genannt wird, dass der Inhalt doch aber tatsächlich revolutionär ist. Man muss doch daran denken, was dann los ist in unserem Staat, wenn man so etwas erreicht. Und daran messe ich die DKP halt, ich sage: sie ist nicht mehr die Avantgarde-Partei, sie will es auch nicht mehr sein,  sie genügt nicht mehr den strengen ideologischen Kriterien. Aber die Positionen der früheren USPD, der Linkssozialisten, die haben sie noch immer drauf. Und so lange das noch so ist, sind sie für mich als Kommunist eine Partei, über die ich sage: tretet lieber da ein, als dass Ihr unorganisiert seid und außen steht. Es ist nun mal die zur Zeit größte Partei in diesem Spektrum. Und sie hat mehr und bessere Kontakte in die Gewerkschaften hinein als die anderen kommunistischen Gruppierungen. Das sind die Dinge, auf die ich hinweisen möchte, und zwar ganz pragmatisch, ohne Illusionen.

Die Reorganisation einer marxistisch-leninistischen Kampfpartei ist für den gesellschaftlichen Fortschritt nötig, und die DKP ist keine solche Kampfpartei – also die Reorganisation ist nach meiner Auffassung nicht möglich gegen die DKP, vereinfacht gesagt: man nicht hingehen und die DKP bekämpfen als revisionistischen Hauptfeind – und wenn ich Andrea richtig verstanden habe, will sie das ja auch nicht -, sondern es geht nur in der Verzahnung mit der DKP und den marxistisch-leninistischen Kräften in ihr und außerhalb von ihr.

Als wir in die DKP eintraten, haben wir ganz naiv versucht, Einfluss zu nehmen. Wir haben Bildungsveranstaltungen organisiert – und da saßen dann alle möglichen Leute, der „Rote Oktober“ und so weiter, es kamen relativ viele zusammen, gingen dann aber auch ganz schnell wieder auseinander. Das Problem entsteht, wenn man die Sache zu abstrakt anfasst.

Und einige Bemerkungen zur „offen-siv“. Was mir und einigen anderen auch fehlt, ist eine Analyse der Situation der Arbeiterklasse, der Gewerkschaften – und daraus abgeleitete Vorschläge für kommunistische Politik, also: was ist am sinnvollsten als nächstes zu machen. Z.B. Kampf für Arbeitszeitverkürzung? Abwehrkämpfe? Man kann den Leuten nicht nur Abstraktes vermitteln. Ich wünsche mir neben der Diskussion der Politischen Ökonomie und neben den historischen Fragestellungen nach Möglichkeit etwas mehr zu diesen konkreten Sachen.

Ansonsten will ich noch sagen, dass mir in vielen Gesprächen in- und außerhalb der DKP immer wieder deutlich geworden ist und deutlich wird, dass die „offen-siv“ eine viel gelesene und viel zitierte Zeitschrift ist, und das in einem auch mich immer wieder erstaunenden Ausmaß, dass allerdings einzelne Texte bei den Lesern auch immer wieder für Irritation sorgen, zum Beispiel letztens von Johannes Oehme oder früher von Samy Yildirim. Da waren Viele sehr irritiert. Und es wird Euch überraschen: vielen Leuten ist die „offen-siv“ zu pluralistisch. Die Leute haben Probleme damit, zu erkennen, was die Linie der Herausgeber ist.

Ronny Hirsch:

Ich möchte auf Arne eingehen. Es ist eine große Stärke der „offen-siv“, dass sie unterschiedliche kommunistische Aspekte bringt. Dein Ausdruck dafür „Pluralismus“ wäre eigentlich auch zu kritisieren. Aber nur kurz: Es gibt immer unterschiedliche Meinungen, auch bei gleichen kommunistischen Grundlagen, und dass die auch alle abgedruckt werden und dass man sich selbst ein Bild machen kann, indem man eben alles liest, das ist völlig richtig und gut so und das muss auch so bleiben.

Michael Opperskalski:

Zwei Sachen: Wir operieren in einem sehr problematischen Feld. Tatsache ist: keine der kommunistischen oder sich kommunistische nennenden Organisationen in Deutschland hat wirklich eine enge Verbindung zur Arbeiterklasse, auch nicht die DKP. Natürlich gibt es einzelne Beispiele von einzelnen Genossen, und das sicherlich bei der DKP etwas mehr als bei anderen, aber eine wirkliche Verbindung existiert nicht. Das haben die Streiks im Ruhrgebiet gezeigt, wo die DKP sehr hilflos

Andrea Schön: Aber sie ist da! Sie ist da! Nur sie weiß nicht, wie…

Michael Opperskalski: Aber sehr hilflos. Da gab es einen ganzen Bezirk – Ruhr ist noch einer der besten Bezirke der DKP – der den Streik unterstützen wollte. Was ist dabei rausgekommen: sie haben Suppe gekocht und Brötchen verteilt. Und das war alles. Nichts Politisches! Keine politische Orientierung, nichts!

Das ist unser aller Problem. Das hat natürlich auch gesellschaftliche Ursachen, aber Tatsache ist: das, was von der kommunistischen Bewegung hier in der Bundesrepublik übrig geblieben ist, hat keine nennenswerten Bindungen zur Arbeiterklasse. Wir können jetzt weinen, aber es ist so.

Andrea Schön, Essen:

Die Einschätzung der DKP ist eine Seite und da kommen wir relativ schnell zum Konsens, der Umgang mit der DKP ist dagegen, so glaube ich, eine ziemlich komplexe Frage, auch weil bei uns hier – wie auch im kommunistischen Spektrum Deutschland – einige in der DKP sind, einige nicht, manche andernorts organisiert sind, manche parteilos.

Die Einschätzung der Partei nach ihrem Programmparteitag als eine revisionistische Partei ist die eine Seite. Sie ist revisionistisch. Sie ist an dem ideologischen Tiefpunkt ihrer Geschichte angelangt. Die DKP war in ihrem Programm ein Kompromiss von vornherein, sie hat ganz bestimmte marxistisch-leninistische Punkte ausgelassen, und damals wird man sicherlich gedacht haben, dass nicht unbedingt alles im Programm stehen muss, die Hauptsache ist doch, dass man das Wesen unserer Weltanschauung ideologisch vertritt. Aber das war sicherlich trotzdem ein Einfallstor für den Revisionismus, zumal danach halt jede Bewegung der Sowjetunion in Richtung Revisionismus mitgemacht worden ist, die DKP da also wirklich ein Anhängsel war und keine Eigenständigkeit besessen hat.

Fatal ist im Zusammenhang mit dem Revisionismus in der DKP der antistalinistische Grundkonsens, der davon ausgeht, dass Stalin furchtbar böse war, – ich habe das in jungen Jahren in der DKP dermaßen „mit der Muttermilch“ aufgesogen, dass Stalin böse ist, dass ich mich zunächst auch gar nicht darum gekümmert habe, was denn da zur Stalin-Zeit im einzelnen abgelaufen ist. Aber viel wichtiger als die Kenntnis der historischen Fakten, die natürlich auch super-wichtig ist, ist die Kenntnis der theoretischen Beiträgen Stalins. Da hat die „Offensiv“ mit den Heften von Ulrich Huar ganz Großes geleistet, weil dort ein ganz wichtiger Fundus enthalten ist zur Frage, wie man denn politisch agiert, also nicht nur, was Sozialismus ist und die Diktatur des Proletariats, sondern wie man dort überhaupt hinkommt. Das hat keiner so gut und so leicht verständlich auf den Punkt gebracht wie Stalin. Ich halte es einfach für eine Katastrophe, dass der Zugang zu diesen Schriften einfach nicht da ist, da kommt man sich vor wie in der katholischen Kirche. Und dass das von Anfang an in der DKP ein Grundkonsens war, das ist schlimm.

Genauso beschäftigt man sich auch nicht mit Mao, weil Mao ja auch von Anfang an so etwas wie ein „Schweinehund“ war, oder Enver Hoxha – nicht dass das jetzt alles vorbildlich war – aber man muss sich doch zumindest mal damit befassen können, ohne dass da gleich das Verdikt kommt: das sind die Bösen.

Das war in der DKP aber schon immer so, und was wir jetzt haben, ist auch ein Stück weit eine Vollendung, nämlich eine Vollendung eines revisionistischen Weges, der nicht erst gestern angefangen hat.

Ein Gedanke noch: die DKP befindet sich natürlich nicht allein in einer solchen Entwicklung, ganz im Gegenteil: ich halte es für keinen Zufall, dass in anderen imperialistischen Hauptländern, Italien, Frankreich, England, USA, die Entwicklung, was die kommunistischen Kräfte angeht, ähnlich problematisch verläuft. So etwas ist ja kein Zufall. Ein imperialistisches Land muss Ruhe haben im Hinterhof, da darf sich nichts bewegen, und zum anderen haben wir in den imperialistischen Ländern auch die größten Probleme mit dem Revisionismus, weil dort die Arbeiteraristokratie gefüttert worden ist. Wenn wir uns ansehen, wie es in Schweden, Portugal, Griechenland oder auch noch in der Tschechischen Republik aussieht, da gibt es starke, in der Bevölkerung verankerte marxistisch-leninistische Parteien. Den objektiven Zusammenhang dieser Entwicklung dürfen wir nicht vergessen.

Hans-Jürgen Westphal, Dresden:

Die Kritiken, die hier zu dem neuen DKP-Programm geäußert worden sind, laufen parallel zu dem, was Jugendliche – z.B. bei unserem Theaterprojekt – auch sagen, natürlich mit anderen Worten und weniger tiefgehend, aber: was sie auch sagen! Wenn Nina Hager nicht mehr weiß, dass sie zum Proletariat gehört, diese Jugendlichen wissen es noch! Und die Stimmung verändert sich.

Die Diskussion, die wir hier im Raum haben, hatten wir vor einiger Zeit mit Professoren und Doktoren beim Kommunistischen Aktionsbündnis in Dresden, und dort habe ich, um zu beweisen, dass die Stimmung im Lande sich verändert, ihnen gesagt: Also, Genossen, ich werde ein Buch schreiben, auf dem vorn drauf „Diktatur des Proletariats“ steht und davon werde ich 1000 Stück auf der Straße verkaufen. Und das habe ich dann gemacht – das Stück für drei Euro.

Wir dürfen nicht unsensibel oder leichtfertig sein und einfach einen Zeitpunkt, an dem einiges möglich ist, verpassen. Die Stimmung hat sich geändert und wird sich weiter ändern. Die Menschen werden wacher. Wir sollten Unseresgleichen doch auch ein bisschen was zutrauen.

Hans Fischer:

Ich möchte eine grundsätzliche Frage stellen: vielleicht kann man herausfinden, wie es den Kommunistischen Parteien Griechenlands, Portugals, Belgiens und Schwedens gelungen ist, so zu werden und so zu sein, wie sie sind?

Ich war noch nicht in Belgien, aber zweimal in Schweden. Die Kommunisten dort haben einen Sportclub, eine Fußballmannschaft, ein eigenes Haus, eine Druckerei, da ist das gesamte gesellschaftliche Leben, die Pioniere kommen aus ähnlichen Kreisen, will sagen: aus der Klasse, die Jugendlichen im Kommunistischen Jugendverband kommen aus denselben Kreisen, – ich weiß nicht genug, aber ich glaube, dass man da sehr viel lernen könnte. Und man hat den Eindruck, dass sich dort alle sehr wohl fühlen. Die Klassiker sind nicht nur die vier Köpfe, da gibt es noch mehr Köpfe, und das wird in Schwedisch, Englisch, Deutsch gedruckt, verteilt – auf den Parteitagen wird zu 30 Prozent gelacht.

Und deshalb denke ich, dass es ganz nützlich wäre, der Frage nachzugehen, warum diese Parteien so erfolgreich sind, warum sie zum Beispiel Generalstreiks auslösen können?

Ich wollte diese Idee einbringen, weil es doch bemerkenswert ist, dass sie eben nicht zerfallen, sondern immer stärker werden – und wenn ich mir die letzten Erklärungen der Griechen angucke: da gehen Dir ja die Augen über und das Herz auf.

Günther Lange, Neuenhagen bei Berlin:

Zur Darstellung der Diskussion innerhalb der DKP im Vorfeld des Parteitages und überhaupt zur Diskussion in der DKP muss ich zwei Dinge ergänzen: das erste ist etwas nebensächlicher: zwei Artikel hat die UZ von mir bekommen, davon ist weder etwas veröffentlicht worden, noch habe ich eine Reaktion dazu bekommen.

Die zweite Geschichte ist wichtiger: es gibt auch woanders Genossen, die sich zum beschlossenen Programm äußern, z.B. , das möchte ich herausstellen, der Genosse Hans-Günter Szalkiewicz im Berliner „Anstoß“. Hans-Günter gebraucht nicht diese klaren Definitionen wie Michael hier, aber wer seinen Artikel liest im Berliner „Anstoß“, der spürt durchaus, dass der Hans-Günter Szalkiewicz niedergeschlagen ist, dass er deprimiert ist durch die Dinge, die sich da vollzogen haben. Ich will es ein bisschen konkreter machen:

Man kann ja wohl sagen, dass Hans Heinz Holz so ein wenig eine Gallionsfigur war für die Genossinnen und Genossen, die nun wirklich ein marxistisch-leninistisches Programm  wollten. So haben das nicht nur wir Brandenburger aufgefasst. In Vorbereitung der 2. Tagung des Parteitages ist Genosse Holz hier in Berlin gewesen, um, so war mein Eindruck, hier die wirklich linke, marxistisch-leninistische Linie örtlich zu positionieren. Ich sage mal, was er erzählt hat. Am 8. 6. 05 brachte er zum Ausdruck, dass das ursprüngliche Ziel gewesen sei, einen Programmentwurf mit divergierenden Positionen bis Ende November 2004 vorzulegen. Die Tatsache, dass nun die Diskussionsgrundlage für den Entwurf zur Diskussion gestellt worden sei, sei ein Erfolg – nicht aber der Text selbst. Weiter sagte er: „Willi Gerns` Demokratievorstellungen beim Aufbau des Sozialismus waren und sind nicht konsensfähig.“ So Hans Heinz Holz am 8. 6. 05 in diesem Haus (Altes ND-Gebäude; d.Red.) einige Zimmer weiter. Weiter sagte er, dass der Teil der Genossin Nina Hager ab etwa S. 16/17 nur Versatzstücke aus früheren DKP-Dokumenten enthalte. So, wie diese hier verwendet würden, verlören sie vielfach ihren Sinn, den sie im ursprünglichen Dokument hatten. Und zu Leo Mayer: Sein „Imperialismusanteil – in Klammern Globalisierung –  ist unakzeptabel und viel zu lang.“ Er müsse auf jeden fall gekürzt werden. Und Gerns und Hager täten immer schon so, als sei das vorgelegte Dokument schon ein Programmentwurf. Dem sei aber bei weitem nicht so, denn das vorliegende Material solle nur die Programmdebatte anschieben. So Hans Heinz Holz am 8. 6. 05 auf diesem Flur.

Und deshalb waren ja viele von uns Genossinnen und Genossen in Brandenburg so verwundert, als dann plötzlich das fertig zugeschnittene Programm da war!

Aber Genosse Holz führte uns weiter in den Kampf: Am 11. 11. 05 – nicht aus Anlass des Faschings – sondern aus anderen Gründen war er wieder hier, schräg gegenüber, auf diesem Flur. Dort machte Genosse Holz klar, dass er – und man höre genau hin! -, ganz eindeutig einen konsequent marxistisch-leninistischen Programmentwurf nunmehr auch gegen jeden Widerstand anstrebt und dass er nunmehr auch selbst von unvereinbaren Standpunkten spricht! Da war vom „Ausbalancieren“, wie es noch am 20. 1. und 8. 9. 05 hieß, keine Rede mehr. Er sagte stattdessen, dass er auch mit der realen Möglichkeit rechne, dass es nicht zu einem Konsens mit den Verfechtern der „reformistischen Linie“ komme. Und schließlich verkündete er, dass er entschlossen sei, nötigenfalls einen eigenen marxistisch-leninistischen Programmentwurf vorzulegen, wozu er sich eine eigene, vom Parteivorstand unabhängige Plattform geschaffen habe. Also hier haben wir nun gedacht: jetzt geht’s los! Jetzt ist Hans Heinz Holz voll auf der Linie! Und dann erscheint „Theorie und Praxis“. Und dann muss sogar ein Patrick Köbele den Hans Heinz Holz in die Schranken weisen. Und da waren wir gebügelt.

Eine Bemerkung sei mir noch gestattet zu Rolf Priemer. Er sagt: „Wir sollten zukünftig … energischer über den Umgang mit Beschlüssen reden. … Wir müssen … das Prinzip sichern, dass Parteitags- und Parteivorstandsbeschlüsse für alle bindend sind. Einige Wenige erläutern unsere Politik vor Ort nicht im Originalton oder nur teilweise und verzerrt, interpretieren die Politik mit eigenen, subjektiven Sichtweisen und entwickeln auch Gegenpositionen zu mehrheitlich gefassten Beschlüssen.“ Der Berliner würde jetzt sagen: „Nachtigall, ick hör Dir trapsen.“ Und dann nimmt er sich den Genossen Bernd Müller aus Brandenburg vor: „Ich gehen davon aus, dass Bernd Müller das DKP-Statut kennt, denn er muss es ja bei seinem Eintritt in die DKP anerkannt haben. Wir wollen hier niemanden ungerechter Weise an den Pranger stellen, wir haben aber offen darüber zu reden, ob das DKP-Statut, ob das DKP-Programm, ob zentrale Beschlüsse für alle gelten, oder ob sich einige Wenige das Recht herausnehmen dürfen, es so zu nutzen, wie es ihnen persönlich in den Kram passt.“ Ich muss dazu sagen: Genossinnen und Genossen, es ist ja schon fast verpönt, in der DKP vom Marxismus-Leninismus zu reden. Man spürt es ja förmlich, das Unbehagen mancher kommt einem ja entgegen. Und das ist das Problem, nicht die Geltung der Parteidisziplin.

Aber da sagen dann ja einige: „Was wollt Ihr denn, es steht ja im Programm selbst, dass wir noch weiter diskutieren müssen.“ Dazu sage ich nur meine persönliche Auffassung zu dem, was kommen wird: Kritiker werden noch schärfer zurecht gewiesen werden unter noch eindeutiger, missbräuchlicher Drohung mit dem Statut. Die Schützenhilfen des Parteivorstandes in den Frontgräben und in den Basisorganisationen wird sich noch ungehemmter unter Berufung auf die Beschlusslage gegen jede marxistisch-leninistische Kritik in Stellung bringen. Und die Bewegung auf die Europäische Linkspartei zu wird nun mit Sicherheit forciert werden. Ein nicht unerheblicher Teil der Partei wird sich von der Theoriedebatte und von den Auseinandersetzungen, die damit verbunden sind, zurückziehen.

Genossinnen und Genossen, wir haben keinen Grund, uns Illusionen zu machen.

Frank Flegel, Hannover:

Ich möchte nur einen kleinen Teil von dem, was Günter Lange gesagt hat, kommentieren, und zwar die Aktion von Hans Heinz Holz, anzukündigen, dass er, wenn es „zu dicke“ kommt, einen eigenen Gegenentwurf in die Programmdebatte der DKP einzubringen bereit wäre.

Da kommt also einer wie Hans Heinz Holz und sagt (sinngemäß): „Ihr linken Kritiker, die Ihr Euch als Marxisten-Leninisten versteht, Ihr habt Recht, und wir Linken in der Partei müssen und können die Kritik zusammen entwickeln, und vielleicht können wir eine Mehrheit in der Partei finden. Ich habe da schon eine Idee und bin tatsächlich dazu bereit: ich mache, wenn nichts anderes mehr hilft, den Gegenentwurf. Ich verspreche es Euch, wenn es sein muss, mache ich das. Was heißt das? Das heißt: Ich nehme Euch das ab, ich mache das. Ihr braucht nichts tun. Und weil ich das mache, wird das der Gegenentwurf, denn der hat dann Autorität, dann vereinigen sich alle Kritiker des bisherigen revisionistischen Programmentwurfs dahinter, dann sind wir eine Macht. Lasst mich nur machen. Ihr – Ihr macht am besten nichts.

Am Ende kommt er dann an mit einem windelweichen Programm, überall in den Gruppen ist die Luft raus, kein Gegenentwurf ist entstanden, nichts Einheitliches gibt es als Gegenwehr gegen Mayer, Hager, Gerns, Täuber, Stehr und Konsorten. – und natürlich auch keinen Gegenentwurf.

Er ist durch die Lande gefahren und das Resultat ist: alles ist durchlöchert, die Wände sind eingefallen, die Energie ist paralysiert, das Programm ist geschluckt.

Und nachträglich wird es von ihm auch noch schöngeredet.

Michael Opperskalski, Köln:

Ich kann mich natürlich eine Bemerkung nicht verkneifen: als wir im Antirevisionismusheft (Sonderheft: „Der Revisionismus“) nur zwei Sätze geschrieben haben zu Hans Heinz Holz und vorsichtig nachgefragt haben, ob er nicht vielleicht zentristische Positionen vertritt, – was sind da für Kübel über uns gegossen worden. Eure Sprache ist zu hart, Ihr seid taktisch unklug! Das waren noch die geringsten Vorwürfe, ansonsten waren wir Linkssektierer, Dogmatiker, die üblichen Verdächtigen – und Stalinisten sowieso. Das war vor rund zwei Jahren, und wir haben nichts weiter gesagt als: „Vorsicht“! Mehr nicht. Wir haben gesagt, dass es zwei, drei Äußerungen gibt, die auf Bestimmtes schließen lassen. Mehr haben wir nicht gesagt – und da ist das volle Kanonenrohr abgelaufen.

Andrea Schön, Essen:

Noch ein Satz zum „Holz“-Phänomen. Also zunächst: ich bin davon überzeugt, dass es in allen Ländern, wo es in Richtung Revisionismus geht, diese „Hölzer“ gibt, also die Zentristen, die in der Lage sind, viele mit grummeldem Bauch einzufangen und zu pazifizieren. Aber ich denke, dass da auch immer zwei Seiten dazu gehören. Es gehört die Seite dazu, die verwirrt und vereinnahmt – und es gehört die andere Seite dazu, die sich verwirren und vereinnahmen lässt. Und das widerspiegelt natürlich auch den Zustand in der Partei bzw. von vielen, sie geglaubt haben, sie seine links und kommunistisch in der Partei, die sich von Holz aber haben pazifizieren lassen und das gar nicht oder zu spät erst bemerkten. Deren ideologische Prinzipienfestigkeit und deren politische Klarheit wurde damit auch in Frage gestellt, das muss man einfach sehen. Insofern ist der Schaden, den Hans Heinz Holz angerichtet hat, gar nicht so sehr auf seine Person zurück zu führen, denn Holz würde nicht wirken ohne den eben beschriebenen Zustand der Partei und ihrer Mitgliedschaft. Nun ist Holz angekommen, „zu sich selbst gekommen“, um in Adornos Sprache zu sprechen. Diejenigen, die ehrlich sind und es ideologisch noch können, werden sich jetzt neu positionieren müssen.

Michael Opperskalski, Köln:

Um so wichtiger ist es, eine eindeutige, klare Sprache zu sprechen und nicht, nur damit man etwas hat, die zentralen Punkte mittels Wischi-Waschi-Erklärungen in ihren Konturen verschwimmen zu lassen. Man muss etwas haben, woran man sich wirklich orientieren kann.