„Er war ein Geschenk des Himmels an uns”, sagte Lech Walesa, unsäglicher Gründer der konterrevolutionären so genannten „Gewerkschaft” Solidarnosc, und fügte hinzu: „Wir wissen, was der Papst erreicht hat. 50 Prozent des Zusammenbruchs des Kommunismus sind sein Werk.” Gott habe ihn selig.
Die Bilder sind um die Welt gegangen: Ein T-54 rammt das schmiedeeiserne Tor des Doc Lap-Palastes in Saigon auf. Soldaten der Befreiungsstreitkräfte beziehen mit aufgepflanztem Bajonett Posten. Während General Minh, Washingtons letzter Marionettenpräsident, vor einem Panzerobersten bedingungslos kapituliert, starten vom Dach der US-Botschaft die letzten „Avican“-Helicopter, mit denen ranghohe Offiziere und Beamte der Besatzungsmacht auf die Kriegsschiffe der 7. US-Flotte flüchten. So siegte Vietnam weiterlesen →
(Diesen Artikel von Hermann Jacobs haben wir redaktionell leicht überarbeitet; d. Red.)
Was die DKP hier versucht, ist noch ein Spagat. Sie verspricht Kontinuität und will Erneuerung – wie das ja auch Willi Gerns und Nina Hager im Titel ihres Artikels in den „Marxistischen Blättern“ 3/2005 zum Ausdruck bringen. Aber ich möchte – in einer ersten Meinungsäußerung – auf einen Irrtum in der gewählten Begrifflichkeit aufmerksam machen: Kontinuität, das ist nicht Erneuerung, und Erneuerung, das ist nicht Kontinuität. Was man also im jeweiligen Fall will, schließt das andere aus. Dagegen kann man entwickeln, weiterführen, aber das ist nicht Erneuerung; Erneuerung ist immer Kritik des Vorausgesetzten, also ist dieses auch als falsch unterstellt.
Nach Italien und Österreich nimmt die Gefahr neuer faschistischer Entwicklungen besonders im belgischen Flandern konkrete Gestalt an. Wieder einmal taucht das Argument auf, man solle die Faschisten doch gewähren lassen, sie würden sich schon abwirtschaften. Es erhält neue Nahrung, weil in Italien Silvio Berlusconi, der Chef einer profaschistischen Regierung, gerade bei den Regionalwahlen eine Niederlage erlitt und die Möglichkeit besteht, dass er nächstes Jahr auch bei den Parlamentswahlen oder evtl. bereits bei vorgezogenen Neuwahlen abgewählt wird.
Wie es derzeit aussieht hat Berlusconi sich aus der Regierungskrise, welche die Wahlniederlage auslöste, noch einmal gerettet. Er laviert, macht demagogische Versprechungen, setzt besonders auf die Mittelschichten, denen er eine Verbesserung ihrer sozialen und beruflichen Lage verspricht, schürt das alte bekannte Feindbild von einer angeblichen „kommunistischen Gefahr“, die sogar von den Sozialdemokraten der Linkspartei ausgehe.
Die Losung vom Abwirtschaften erhält auch Nahrung, weil Berlusconi schon 1994 eine Regierung mit Faschisten und Rassisten bildete, die durch gewaltige Kampfaktionen – Generalstreik und Massendemonstrationen – nach zehn Monaten gestürzt wurde. Als Berlusconi 2001 erneut an die Regierung kam, gelang das jedoch nicht.
Ich möchte zunächst auf die Frage eingehen, was das Ergebnis der vier Jahre der zweiten Regierung Berlusconis ist? Was hinterlassen er und seine reaktionäre diktatorische Forza-Partei, die Faschisten der Alleanza Nazionale, die offenen Rassisten der Lega Nord, die sogenannte Union demokratischer Christen (CDU), die der Regierung ein demokratisches Aushängeschild geben sollte? Kann man das, was sie hinterläßt, selbst wenn sie abgewählt werden sollte, so schnell wieder beseitigen?
Hier ist zunächst zu sehen, dass die mit Faschisten und Rassisten gebildete Regierung nicht mit einem Chef in SA-Stiefeln und im Schwarzhemd daher kam, sondern im Nadelstreifen. Das erschwerte es, vielen Menschen den faschistischen Charakter der Regierung vor Augen zu führen. Das wurde auch dadurch begünstigt, dass die gegenwärtigen Faschisierungsprozesse im parlamentarischen Rahmen vor sich gehen. Selbst die aus der IKP hervorgegangenen Linksdemokraten trugen dazu bei, den faschistischen Charakter der Berlusconi-Regierung zu verharmlosen, indem auch sie meist von einer Regierung der rechten Mitte sprachen.
Vergessen wir nicht, dass auch Mussolini nach seinem Machtantritt 1922 noch vier Jahre mit dem Parlament regierte und er an seiner Regierung herkömmliche großbürgerliche Parteien beteiligte, ehe er 1926, als der antifaschistische Widerstand anwuchs, die Parteien verbot, das Parlament ausschaltete und zur offenen terroristischen Diktatur überging.
In Italien handelt es sich derzeit auch um ein ähnliches Übergangsstadium, in dem es noch keine offen terroristische, rein faschistische Diktatur gab bzw. gibt. Es gab aber Versuche – ich werde dazu am Beispiel Genua etwas sagen – dazu über zu gehen. Wenn es nicht dazu kam, dann hat das einzig und allein der Widerstand vor allem der Arbeiterklasse, der Kommunisten, denen es gelang, weitere Volksschichten, darunter der Intelligenz, der Künstler, Wissenschaftler, selbst Kreise der Justiz, für diesen Widerstand zu gewinnen und ihm mit Massenaktionen, Demonstrationen mit Millionen Teilnehmern und mit einem Generalsstreik Nachdruck zu verleihen. Aber er reichte nicht aus, Berlusconi zu stürzen.
Das hat auch etwas damit zu tun, dass die Kräfte der Linken – Sozialisten und Kommunisten – mehr als zuvor gespalten sind, und dass die Kampfkraft der Kommunistischen Partei des Landes, der Partito della Rifondazione Comunista, durch reformistische Tendenzen der Abkehr von marxistisch-leninistischen Positionen beeinträchtigt wird. Die leninistische Strömung in der Rifondazione Comunista bringt in der Führung zwar streckenweise bis zu ein Viertel der Mitglieder hinter sich, aber sie ist insgesamt nicht stark genug, die Mehrheit um sich zu scharen und solche Entwicklungen auf zu halten.
Was die Auswirkungen der Regierungszeit Berlusconis betrifft, so wurde die Bevölkerung zunächst einmal daran gewöhnt, dass Faschisten wieder regieren können, dass es zur „Normalität“ gehört, dass sie sich zu Mussolini bekennen, seine Verbrechen nicht nur verharmlosen, sondern als „gute Taten“ preisen dürfen, ohne dass die Justiz einschreitet, obwohl die Verfassung noch immer das Wiedererstehen einer faschistischen Partei und ihr Agieren im Geiste Mussolinis verbietet.
Sehen wir die Parteien und ihre Führer, welche die Regierung Berlusconi bildeten, etwas näher an:
Regierungschef Berlusconi bewundert Hitler wegen seines „heldenhaften Versuchs, Europa vor dem sowjetischen Imperialismus zu retten“. Er gehörte zum Dreierdirektorium einer faschistischen Putschloge Propaganda due (2), die ein Altfaschist und Agent der Gestapo Mussolinis namens Licio Gelli gründete. Sie wirkte seit Ende der 60er Jahren, um eine Linksentwicklung zu verhindern, inszenierte mit dem amerikanischen Geheimdienst CIA und seinen italienischen Partnern 1978 die Ermordung des langjährigen christdemokratischen Regierungschefs und Parteiführers Aldo Moro, der mit den Kommunisten zusammenarbeitete, und bereitete den Boden für den Amtsantritt der ersten Berlusconi-Regierung 1994.
Mit Berlusconi ist der reichste Kapitalist Italiens an die Regierungsspitze gekommen. Er ist Besitzer einer Holding mit rund 300 Unternehmen, die einen Betriebswert von 30 Milliarden Euro haben. Mit rund 13 Milliarden Euro Privatvermögen steht er an 14. Stelle der Weltrangliste der reichsten Kapitalisten.
Zum Medienimperium Berlusconis gehört fast die Hälfte aller italienischen Presseerzeugnisse, darunter die Montadori-Gruppe, der zweitgrößte europäische Medienverbund, und der einflussreiche Rizoli-Verlag. Ferner Cinema 5, die größte Kino-Kette des Landes, Musik- und Video-Produktionsgesellschaften und der Werbekonzern Pubitalia. Der Medienbeherrscher ist Besitzer des Fußballclubs AC Milan, Organisator der Radtour Giro d´Italia, Herr über Rugby-, Hockey- und Volleyball-Mannschaften und mit 80 Prozent Anteilen Mäzen des Mailänder Teatro Manzoni.
Kernstück seiner Medienunternehmen sind die drei größten privaten Fernsehsender Italiens. Das ist ein ungeheueres Imperium der Massenbeeinflussung, besonders in Zeiten der Wahlen. Wobei man sehen muss, dass es in Italien keine Begrenzung der Werbezeiten gibt. So stand Berlusconi für seine Partei und seine Verbündeten im Durchschnitt zehnmal mehr Werbezeit zur Verfügung als den anderen Parteien.
Als Regierungschef kontrolliert Berlusconi noch die staatliche Rundfunk- und Fernsehgesellschaft RAI und erhielt damit die Verfügung über 90 Prozent der Fernsehmedien insgesamt. Es entstand, wie der angesehene Mailänder Rechtswissenschaftler Mario Losano einschätzte, eine faschistoide Mediendiktatur, die mit den modernen Medienstrukturen der heutigen Zeit wirksamer agiert als einst Mussolini.
Die von Berlusconi 1993 mit Managern seiner Unternehmen geschaffene Forzapartei ist ein nach faschistischen Organisationsprinzipien aufgebautes autoritäres Gebilde, dem selbst bürgerlich-demokratische Strukturen fehlen und in der er der Alleinherrscher ist. Als Sekretariat der Partei fungiert zum Beispiel das zu seiner Fininvest-Holding gehörende Meinungs-forschungsinstitut Diakron Spa. Der Werbekonzern Pubitalia managt die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Forzapartei. Mit seinem Medieneinfluss setzte Berlusconi 1993 in einem Referendum die Wiedereinführung des nach dem Ersten Weltkrieg aufgehobenen reaktionären Mehrheitswahlrechts zu 75 Prozentdurch.
Schon in der Zeit von 1996 bis 2001, als wieder eine bürgerliche sogenannte Mitte-Links-Regierung im Amt war, gelang es nicht, dieses reaktionäre Wahlgesetz zu beseitigen.
Mit Berlusconi kam ein der Korruption, der Bestechung von Beamten der Steuerfahndung, der Justiz, des illegalen Kapitaltransfers, der Gründung von Tarnfirmen in insgesamt 13 Gerichtsverfahren angeklagter und zu insgesamt zehn Jahren Gefängnis verurteilter Kapitalist an die Regierung, der dieses Amt skrupellos zur weiteren schamlosen Bereicherung nutzte, sich mit seiner Parlamentsmehrheit Immunität vor der weiteren Strafverfolgung verschaffte. Seine Anwälte sorgten in Revisionsprozessen für die Aufhebung der ergangenen Urteile.
Gegen Juristen, die gegen ihn weiter ermittelten, hetzte er, sie seien „rote Richter“, die ein kommunistisches Regime installieren wollten, bezeichnete sie im typisch faschistischen Jargon als „Krebsgeschwür“ das man „ausrotten“ müsse. Um die Ermittlungen gegen sich zu verhindern, ließ er beispielsweise ein Rechtshilfeabkommens mit der Schweiz ändern, wonach Beweise aus der Eidgenossenschaft, die dort gegen ihn vorliegen, nicht mehr zulässig sind oder ihre Einbringung erschwert wird. Bilanzfälschungen, deren er in großem Stil angeklagt wurde, werden durch ein von ihm verabschiedetes Regierungsdekret nicht mehr strafrechtlich verfolgt oder fallen unter Verjährung. Allenfalls wird ein Bußgeld verhängt. Selbst bürgerliche Parlamentarier sagten, dass unter ihm die bürgerliche Demokratie zur Makulatur verkommt.
Das alles sind Formen heutiger faschistischer Herrschaft. Und sie zeigen, wie richtig noch heute Lenins Einschätzung vom parasitären, faulenden Charakter des Kapitalismus ist.
Und was wir von der Europäischen Union der kapitalistischen Länder zu halten haben, sehen wir daran, dass dieser Hitlerbewunderer und Chef einer Regierung von Faschisten und Rassisten ein halbes Jahr lang Ratspräsident dieser EU war. Kein Parlament in Straßburg, keine EU-Kommission, hat das verhindert. Als dieser Berlusconi dort öffentlich Parlamentarier, die sein faschistoides Verhalten kritisierten, beleidigte, in dem er ihnen anbot, in einem gerade gedrehten Film die Rolle von Hitlers Henkerknechten in Konzentrationslagern zu spielen, wurde er nicht davon gejagt. Die Verfassung dieser EU sieht auch keine Artikel vor, die in Zukunft verhindern, dass ein Regierungschef von Faschisten und Rassisten Ämter in ihr einnehmen kann.
Der linksliberale Politiker Roman Prodi, der zur Wahl gegen Berlusconi eine sogenannte Mitte-Links-Koalition anführen wird, trat damals als EU-Regierungschef zwar Berlusconis Ausfällen entgegen, aber er konnte sich nicht durchsetzen.
Einige weitere Fakten zur Charakteristik des faschistischen Charakters der Berlusconi-Regierung:
Berlusconi war 2001 kaum zwei Monate im Amt, da zeigte sich während des G-7-Gipfels im Juli in Genua die Fratze des von ihm installierten Faschismus. Gegen die Zehntausenden, die gegen die Anwesenheit des Kriegspräsidenten der USA, George W. Bush, gegen Hunger, Elend und Krieg, für Frieden, Demokratie und Fortschritt demonstrierten, gingen die von dem Führer der AN-Faschisten und Vizepremier Gianfranco Fini persönlich kommandierten Carabinieri mit blutigem Terror vor, den Beobachter mit dem Vorgehen der SA Görings 1933 in Hitler-deutschland verglichen. In Genua wurden Carabinieri-Einheiten aus Süditalien, wo sich die Hochburgen der Faschisten befinden, eingesetzt. Zu ihrer Vorbereitung auf den Einsatz hatte Berlusconi aus den USA um ein Spezialkommando ersucht, das sie trainierte.
Während des Gipfels stürmten in der Nacht schwerbewaffnete Polizisten in Kampfanzügen das Zentrum des Genueser Sozialforums und eine Unterkunft in der gegenüberliegenden Diaz-Schule, in der sich etwa 100 Journalisten, Funktionäre des Sozialforums und eine Anzahl friedlicher Demonstranten aufhielten. Ein Ziel des Polizeiüberfalls auf die Diaz-Schule war, dort von Journalisten gesammelte Beweise für die Polizeiprovokationen sicherzustellen. Deshalb wurden dort Computer zerschlagen, Festplatten und Disketten beschlagnahmt, Journalisten festgenommen.
Gezielt wurde der Student Giuliano ermordet.Der Carabinieri, der denTodesschuss abgab, schrie, „Bastarde, ich werde euch töten“. Über 600 Demonstranten wurden schwer verletzt, zwei lebensgefährlich. 220 festgenommene Personen wurden in Gefängnissen und Verletzte selbst in Krankenhäusern misshandelt und gefoltert. Auf die keinerlei Widerstand leistenden Menschen wurde stundenlang auf brutalste Weise eingeschlagen, sie mussten mit dem Gesicht zur Wand, Beine breit und Hände über dem Kopf stehen. Frauen wurden sexuell belästigt. Nach dem Abtransport in eine “Gefangenensammelstelle“ wurden sie in Zellen gepfercht, wo sie stundenlang auf einem Steinboden sitzend nichts zu Essen und kaum Wasser erhielten. An den Wänden der Polizeigefängnisse hingen Hitler- und Mussolini-Bilder, die Gefangenen wurden von den Polizisten mit dem Führergruß empfangen und mussten „viva il Duce“ rufen.
Um Vorwände für ihre Ausschreitungen zu haben, griffen Polizeiagenten, darunter Mitglieder der faschistischen „Forza Nuova“, Polizei-Einheiten an. Als Demonstranten verkleidete Agenten wurden beobachtet, wie sie mit Waffen aus Polizeiquartieren kamen. Sie organisierten auch Ausschreitungen gegen Bankgebäude, Geschäfte und Häuser der Einwohner.
Während des Polizeieinsatzes wurden in massiver Weise grundlegende verfassungsmäßige Rechte außer Kraft gesetzt, herrschte Ausnahmezustand. Den Festgenommenen, darunter zahlreiche Journalisten, wurde anwaltlicher Beistand verweigert, sie wurden drei und vier Tage festgehalten, ohne sie einem Haftrichter vorzuführen (die Frist dazu beträgt maximal 48 Stunden), selbst Anwälte, die zu ihren Mandanten wollten, wurden festgenommen. Durchsuchungen von Gebäuden, darunter journalistische Arbeitsräume, erfolgten ohne entsprechende Durchsuchungsbefehle, Ausländern wurden Dolmetscher verweigert, Parlamentarier der Rifondazione Comunista an ihrer Arbeit gehindert und tätlich angegriffen.
Es ging dem profaschistischen Kabinett Berlusconi-Fini nicht nur darum, jeden Protest gegen den Gipfel in Genua zu unterdrücken, sondern ein Exempel zu statuieren, um in Zukunft generell Kritik an der Regierung nicht zuzulassen. Diefaschistischen Ausschreitungen gingen als „chilenische Nacht“ in die Berichterstattung ein. Man rechnete damit, dass die Regierung Berlusconi-Fini die Errichtung eines offen faschistischen oder autoritären Regimes plante.
Wenn es dazu nicht offen kam, war das ausschließlich auf den nach Genua entstehenden breiten antifaschistischen Widerstand und die internationalen Proteste zurück zu führen. An dessen Spitze stellte sich beispielsweise der bekannte linke Theaterregisseur und Bühnenautor, Nobelpreisträger Dario Fo. Der Philosoph und Schriftsteller Umberto Eco sprach vom „übelsten Erbe des Mussolinifaschismus“, das sichtbar wurde. In den italienischen Großstädten demonstrierten Hunderttausende gegen die faschistische Gefahr, darunter rund 300.000 in Rom.
Vom faschistischen Klima, das mit der Berlusconi-Regierung einzog, zeugte beispielsweise, dass Innenminister Scajola von der Forzapartei die Stirn hatte, zu erklären, die Polizei habe in Genua „ihre Aufgabe mit Würde erfüllt“. AN-Chef Fini sagte im Stil eines Göring, die Demonstranten hätten „bekommen, was sie verdienten“. Der linke Professor Bodo Zeuner von der Freien Universität Berlin stellte zu Recht fest, dass es von faschistischen Ausschreitungen wie denen in Genua, wenn man sie zulasse, „zu Folterkellern wie denen der SA Hitlers im Deutschland von 1933 nur noch ein Schritt“ sei.
Der Großkapitalist Berlusconi ist – auch hier ganz in der Tradition Hitlers und Mussolinis stehend – ein Vertreter der reaktionärsten und aggressivsten Kreise des italienischen Imperialismus. Davon zeugt, dass er nach Tony Blair zu den europäischen Regierungschefs gehört, die Bush´s auf die Weltherrschaft gerichtete völkerrechtswidrige Aggressionen vorbehaltlos unterstützen und er dazu ein Truppenkontigent nach Irak schickte.
Unter Berlusconi ging seit 2001 ein in der Nachkriegsgeschichte nicht gekannter Abbau demokratischer sowie elementarster Arbeiter- und Bürgerrechte vonstatten. Im Gange ist die Beseitigung der antifaschistischen Grundlagen der Verfassung. In Städten und Provinzen mit faschistischen Regierungspräsidenten bzw. Bürgermeistern wurden antifaschistische Denkmäler geschleift.
Im Rahmen der sogenannten Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wurden der Kündigungsschutz und die Tarifrechte eingeschränkt, teilweise regelrecht aufgehoben und befristete Arbeits-verträge zugelassen. Im Gange ist eine Verlagerung der Altersversorgung überwiegend in die Bereiche der Versicherungskonzerne. Die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung garantiert noch nicht einmal mehr die elementarsten Ansprüche.
Die öffentlichen Schulen wurden zugunsten privater katholischer Bildungseinrichtungen eingeschränkt. Damit dankte Berlusconi dem Vatikan, der sich unter dem eben verstorbenen fanatisch antikommunistischen Papst Wojtyla persönlich öffentlich für seine Wahl ausgesprochen hatte. Dazu betrieb diese Regierung eine streng katholisch ausgerichtete Familienpolitik und die Säuberung der Schulbibliotheken von „jedwedem marxistischen und kommunistischen Einfluss“.
Ganz offen verkündete Berlusconi als seine erstrangigste Aufgabe, Italien vom Kommunismus und Postkommunismus „zu befreien“. Das richtete sich – und auch hier zeigen sich seine historischen Vorbilder Hitler und Mussolini oder Pinochet in Chile – nicht nur gegen die Kommunisten, sondern auch gegen die sozialdemokratische Linkspartei, die er zusammen mit den Kommunisten aus dem politischen Leben ausschalten wollte. Den damaligen Chef der Sozialdemokraten Massimo D´Alema nannte er einen „alten Bolschewisten“, dem er das „Arbeiten beibringen“ werde. Auch das sind Schlagwörter, die dem Vokabular Hitlers und Görings entnommen sind.
Schauen wir uns die faschistische Aleanza Nazionale und ihre Minister an. Zunächst muss man wissen, dass die AN 1994/95 aus der Italienischen Sozialbewegung (Movimento Sociale Italiano) hervor ging, die bereits im Dezember 1946 als direkter Nachfolger der verbotenen Mussolinipartei gegründet worden war. Zum neuen „Duce“ erkor der Gründungskongress den früheren Rassenideologen und Staatssekretär Mussolinis, Giorgio Almirante, der noch kurz vor Kriegsende einen Genickschusserlass gegen Partisanen unterzeichnet hatte. Ehrenvorsitzender wurde der frühere Kommandeur der berüchtigten Decima Maas, der zur Partisanenbekämpfung eingesetzten 10. Torpedoboot-Flotille, Fürst Valerio Borghese, der wegen wenigstens 800-fachen Mordes an Partisanen als Kriegsverbrecher verurteilt worden war, aber bald freikam.
Die MSI war in der Nachkriegsentwicklung an allen fünf faschistischen Putschversuchen von gleichgesinnten Militärs, den Geheimdiensten, immer im Bunde mit CIA und NATO, darunter deren Geheimtruppe Gladio, beteiligt. Ziel war, ein Regime faschistischen Typs nach dem Modell der griechischen Obristen, später nach dem Vorbild Pinochets an die Macht zu putschen. Nach dem Machtantritt Pinochets propagierte die MSI offen eine „chilenische Lösung“ für Italien. Die Gladio-Truppe war in Italien rund 12.000 Mann stark. Sie rekrutierte ihre Angehörigen vor allem aus den Reihen der Faschisten, vornehmlich ihrer Terrorbanden.
Der Nachfolger Almirantes, Gianfranco Fini, ist ein übler faschistischer Demagoge, der versucht, seinem „neuen Faschismus“ ein demokratisches Outfit zu verschaffen. Jahrgang 1952 ist er kein Altfaschist, aber durch die Schule der MSI gegangen, war Leiter ihrer Parteijugend, die eine herausragende Rolle im Terrorapparat der faschistischen Bewegung spielte. Almirante wählte ihn persönlich als seinen Nachfolger aus. Vom Alter her eignet er sich besonders dazu, das Image zu nähren, die AN habe nichts mehr mit dem „herkömmlichen“ Faschismus zu tun. Dass es ihm dabei lediglich um „demokratische Schminke“ geht, machte er immer wieder deutlich. So auch als er auf dem letzten Parteitag der AN 2002 als Vertreter einer Regierungspartei und Vizepremier die „komplexe Identität“ der AN mit ihrer Vergangenheit in der MSI bekräftigte und unter tosendem Beifall, den rechten Arm wie zum Führergruß erhoben, unter der Flamme des Duce ausrief: „Wir haben unsere Seele nicht verkauft, um an die Macht zu kommen“.
Um das Bekenntnis auch öffentlich zu demonstrieren, begab sich eine Abordnung von 200 Parteitagsteilnehmern zum Geburtsort Mussolinis in Predapio zur Grab- und Gedenkstätte des „Duce“. Ihr Sprecher würdigte wieder einmal die „guten Taten“ Mussolinis und erklärte, „wir schauen in die Zukunft, aber wir werden der Vergangenheit nicht abschwören“.
Geradezu absurd erscheint Finis Distanzierung vom Mussolini-Faschismus angesichts eines an das Parlament gestellten Antrags, aus der italienischen Verfassung den Artikel über das Verbot der Wiedergründung der faschistischen Partei zu streichen, was nach gerade eine Rehabilitierung des Mussoliniregimes und seiner barbarischen Verbrechen bedeuten würde.
Das faschistische Kredo wurde in der Praxis unterstrichen durch die Minister der AN, die Fini 2001 in die Regierung brachte: Einen Altfaschisten aus Mussolinis Salò-Republik[2], dem von Hitler installierten Marionetten-regime, eines bekannten Revanchisten, der forderte, die früheren jugoslawischen Gebiete von Istrien, Dalmatien und der Hafenstadt Fiume heim ins „Italienische Reich“ zu holen. Er wurde bezeichnender Weise Minister für Auslandsitaliener. Einen stadtbekannten Organisator blutiger Terroraktionen, der als Kommunikationsminister die RAI rigoros von, wie er es nannte, „linken Elementen“ säuberte. Einen weiteren Ministerposten erhielt ein Führer der Nazi-Skins, wie die Skinheads in Italien sich nennen.
Die AN ist auf Grund ihrer faschistischen Organisationsstruktur der gefährlichste Teil der Regierung und überhaupt der gegenwärtigen Faschisierung in Italien. Sie besitzt einen hohen und straffen Organisationsgrad, eine beträchtliche Massenbasis (rund 12 Prozent Wähler auf nationaler Ebene), einen nach wie vor starken und gefährlichen Terrorapparat. Die Partei zählt heute eine halbe Million Mitglieder, davon stießen nach dem Wahlsieg etwa 100.000 neu zu ihr; sie verfügt über eine Gewerkschaft, die eine Million Mitglieder angibt, hat nach alten faschistischen Organisationsprinzipien aufgebaute Teilorganisationen, darunter für Frauen, für die Jugend (25.000 Mitglieder) Studenten, Kinder, Umweltschutz, nicht zu vergessen einen Freundeskreis der Streitkräfte. Zusammen mit den von der AN angeführten militaristischen, revanchistischen und anderen Traditionsverbänden der Mussolinizeit zählt sie über drei Millionen organisierte und aktive Anhänger.
Eine weitere Komponente im faschistischen Bündnis Berlusconis bildet die offen rassistische Lega Nord Umberto Bossis, eines typischen wild gewordenen Kleinbürgers. Der Rassistenchef vertritt – in etwas verbrämter Form – die aus der Zeit der Hitlerfaschisten bekannte Blut- und Boden-Ideologie und verherrlicht den Völkermord an den Juden. Er sieht in den germanischen Stämmen der Langobarden, Kelten und Franken die historischen Ahnen der Norditaliener und propagiert davon ausgehend die „völkische“ Zugehörigkeit Norditaliens zu Deutschland. Lange Zeit wollte Bossi die reichen norditalienischen Industrie-Regionen vom Zentralstaat abspalten und einen Separat-Staat Padania bilden. Dementsprechend richtet sich der Rassismus der Lega bereits gegen die Süditaliener, womit Bossi ebenfalls am bekannten Rassismus, den Hitler und Goebbels gegenüber den Italienern insgesamt praktizierten, anknüpft.
Der Fußballclub von Neapel wurde in Mailand von Lega-Anhängern mit Spruchbändern empfangen, auf denen stand: „Was Hitler mit den Juden gemacht hat, wäre auch das richtige für Napoli“, oder „Keine Tierversuche – nehmen wir Neapolitaner“. In Turin oder in der Adriastadt Rimini jagten Legisten Afrikaner durch die Straßen und prügelten sie auch zu Tode.
Bossi forderte, die Festlandsgrenze zu Ex-Jugoslawien nach dem Vorbild der USA gegenüber Mexiko mit einer Mauer abzuriegeln. Illegale Einwanderer sollten in Arbeitslager gesperrt oder auch einfach mit Gefängnis bestraft werden.
Die Lega ist in besonderem Maße ein Vertreter italienischer Kreise des Großkapitals, die unverblümt die Neuaufteilung des europäischen Raumes und die Eroberung neuer Einfluss-sphären fordern. Von der Hilfe, die sie dem Aggressionskurs des USA-Imperialismus gewähren, erhoffen sich diese Kapital-Kreise eine Unterstützung ihrer Forderungen durch Bush vor allem auf dem Balkan im exjugoslawischen Raum und in Albanien, aber auch in Nordafrika.
Diese faschistischen Parteien hat ein Grüppchen der 1994 unter gegangenen Christdemo-kratischen Partei, die Vereinigten Christdemokraten, mit dem Eintritt in die Regierung unterstützt und versucht, ihnen ein demokratisches Outfit zu verschaffen. Zur Belohnung erhielt sie zwei Ministerämter. Eins davon, das Ressort des EU-Ministers, übernahm ein gewisser Rocco Buttiglone, um den Hitlerbewunderer Berlusconi in Strassburg und Brüssel salonfähig zu machen. Die CDU erreichte knapp 1,5 Prozent Wählerstimmen, hätte also nicht die in Italien vier Prozent betragende Sperr-Hürde überspringen können, wenn Berlusconi ihr auf der Grundlage des reaktionären Wahlgesetzes auf der gemeinsamen Liste seiner Koalition nicht sichere Parlamentssitze reserviert hätte.
Zusammengefasst ist zu sagen: die 2001 installierte Regierung Berlusconi zeigt in ihrer personellen und parteistrukturellen Zusammensetzung, in ihrer Programmatik und politischen Praxis alte und neue Charakterzüge des Faschismus, faschistische und autoritäre Herrschafts-methoden, eingeschlossen offenen Rassismus. Ob es sich um soziale Demagogie oder Terror, Expansionsziele oder beispielsweise einen erreichten Massenkonsens handelt, die historischen Parallelen sind nicht zu übersehen.
Neu ist, dass es unter Berlusconi zu einer Personalunion von Kapital und politischer Exekutive kam, was die von dieser Regierung ausgehende Gefahr noch vergrößerte.
Noch ist nicht entschieden, ob Berlusconi abgewählt wird. Fest steht bereits: Faschistische und rechtsextreme Kräfte bleiben für die reaktionärsten Kreise des Imperialismus eine politische Reserve und ein antidemokratisches Potenzial, das bei einer Zuspitzung der Klassen-auseinandersetzung und einem Anwachsen revolutionärer linker Kräfte auch zur Macht-ausübung, zumindest zur Teilnahme daran, jederzeit mobilisiert werden kann.
Es geht darum, von Anfang an zu verhindern, dass solche Kräfte in irgendeiner Form Positionen des Staatsapparates, sei es auch nur in Bürgermeisterämtern, Gemeinderäten oder anderen regionalen Strukturen einnehmen können. So hat der Aufstieg der italienischen Faschisten auch begonnen. Es geht darum, den Faschismus überhaupt mit seinen Wurzeln zu beseitigen, so wie es die überlebenden KZ-Häftlinge bei ihrer Befreiung aus den Lagern 1945 gefordert haben.
Wir stehen vor dem 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. (Der Vortrag wurde am 1. Mai 2005 gehalten! D. Red.)60 Jahre nach dessen Niederlage gilt es, die Erinnerung an die barbarischen Verbrechen, an den Völkermord des Faschismus wach zu halten, der ungeheueren Opfer in den Konzentrationslagern und im antifaschistischen Widerstandskampf, der Millionen gefallener Soldaten der Roten Armee zu gedenken und sie niemals zu vergessen. Und wir haben als Kommunisten ein Recht darauf, auch daran zu erinnern, dass unsere Genossinnen und Genossen in diesem Kampf immer in der ersten Reihe standen und dabei die größten Opfer brachten. Wir werden auch heute unsere Kräfte nicht schonen, diesen Kampf weiter zu führen.
Denn, wie der große deutsche Dichter Bertolt Brecht sagte: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“. Und der Schoß, das sind noch immer die reaktionärsten Kreise des Imperialismus.
Ich danke nochmals dafür, dass ich heute bei Euch, den Genossen und Sympathisanten der Partei der Arbeit Belgiens, auf der Feier des 1. Mai, dieses großen internationalen Kampf- und Feiertages der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, dazu sprechen und diesen Tag mit Euch feiern konnte.
Gerhard Feldbauer
(Interessierte Leser verweisen wir auf Publikationen Gerhard Feldbauers zum Thema: Agenten, Terror Staatskomplott. Der Mord an Aldo Moro, Rote Brigaden und CIA. PapyRossa, Köln 2000; Marsch auf Rom. Faschismus und Antifaschismus in Italien. Ebenda, 2002; Berlusconi – ein neuer Mussolini ?. 2. Auflage, Neue Impulse, Essen 2003.)
[1] Es handelt sich um den Text eines Vortrages, den der Italien-Historiker und Faschismus-Experte, Dozent Dr. sc. phil. Gerhard Feldbauer, auf Einladung der Partei der Arbeit Belgiens während der Veranstaltungen am 1. Mai in Brüssel auf einem Forum zur faschistischen Gefahr in Flandern hielt. Dort hat die faschistische Partei Vlaamse Belang 25 Prozent und mehr Wählerstimmen erzielt. Es besteht die akute Gefahr, dass sie in Antwerpen und andern Großstädten im nächsten Frühjahr die Bürger-meisterwahlen gewinnt. Konservative Kräfte argumentieren, man solle die Faschisten ruhig gewähren lassen, sie würden sich schon abwirtschaften. Der Autor stellte den Txt, der auch in der Zeitung der PdA Belgiens „Solidaire“ abgedruckt wurde, „Offensiv“ zur Verfügung
Repubblica Sociale Italiano, nach ihrem Sitz in Salò am Gardasee kurz Salò-Republik genannt
Umfrageergebnisse sagen zur Zeit die Möglichkeit voraus, dass bei den vorgezogenen Wahlen zum deutschen Bundestag die CDU/CSU eine absolute Mehrheit bekommen könnte. Da man nicht davon ausgehen kann, dass 50 % der bundesdeutschen Bevölkerung zur Großbourgeoisie gehören, ist das ein ausgesprochen verwunderliches Ergebnis. Redaktionsnotitz 05/05 weiterlesen →
Liebe Anna, lieber Frank, herzlichen Dank für die letzten Hefte, insbesondere aber Dank und Anerkennung unserem Genossen Ulrich Huar, der mit der Vollendung der Reihe “Stalins Beiträge …” eine kolossale Arbeit zu Ende gebracht hat. Kolossal in Bezug auf die Fülle des zu verarbeitenden Datenmaterials als auch und vor allem hinsichtlich der Wichtigkeit der materialistischen Darstellung und Analyse gerade dieser Epoche des erfolgreichen Aufbaus und der Verteidigung der Sowjetgesellschaft. Somit sind nun die Revisionisten (welche sich selber ja für Kommunisten oder noch was Höheres halten) und natürlich auch die anderen aufgerufen, ihre fundierte Kritik vorzutragen.
Teil 1
Die bisherige Debatte in „offen-siv“ (über Warenproduktion und Wertgesetz im Kommunismus beider Phasen resp. über die kommunistische Produktionsweise als solche – inzwischen schon eine Debatte von dreijähriger Dauer) brachte Übereinstimmung, Unterschied, aber auch Gegensatz. Der Festpreis als ökonomisches System. Zum Beitrag von Gerald Hoffmann und Andrea Schön weiterlesen →
Wir ehren unsere verstorbene Freundin und compañera Benita Lederer, indem wir in Erfüllung ihres Vermächtnisses Spenden für die Komplettrenovierung der Landschule in Pipián / Madruga (Cuba) sammeln. Benötigt werden bis zum Jahresende insgesamt € 20.500,-. Bis Juli wurden bereits über € 12.000,- gesammelt. Steuerabzugsfähige Spenden werden erbeten auf das Konto: FG BRD-Kuba e.V., Postgiro Köln, Kto.-Nr .: 307 984 – 507, BLZ: 370 100 50, Verwendungszweck (bitte unbedingt angeben!): »BENITA PRESENTE !« . Ausführliche Projektunterlagen ( incl.Photos ) können angefordert werden unter
hwhammer@ginko.de oder Tel./Fax: 0201 – 62 26 30.
Nein, ich bin kein Anhänger jener kleinbürgerlichen Strömung, die in Lenins Partei jegliche Arbeit in bürgerlichen und auch reaktionären Parlamenten ablehnte, um dann in der Parteigeschichte kaum mehr Spuren zu hinterlassen als ihren klingenden Namen „Otsowismus“…Die leninistische Auffassung, daß die Beteiligung an Parlamentswahlen, wann immer sie möglich, ein Gradmesser für den Bewußtseinsstand des Proletariats ist und bei der Erringung von Sitzen im Parlament dieses als Tribüne benutzt werden muß zur Entlarvung der Bourgeoisie, hat heute wie im vergangenen Jahrhundert Gültigkeit. Die Linkspartei – einige Anmerkungen weiterlesen →
Wie bereits in offensiv 9/04 erwähnt, arbeitet derzeit ein Kollektiv an der Neuherausgabe des erstmals 1954 auf russisch veröffentlichten und 1955 im Dietz Verlag als Übersetzung erschienenen „Lehrbuchs politische Ökonomie“. Hier soll über Zielsetzung und Zwischenstand der Arbeit berichtet werden.
Zum Stand der Neuherausgabe des „Lehrbuchs politische Ökonomie“ weiterlesen →