Tibor Zenker von der Kommunistischen Initiative in Österreich hat eine schnelle, analytische und gute Feder. Er hat zwei Veröffentlichungen vorgelegt, die aus meiner Sicht auch für Leser in der BRD von Interesse sind:
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In der Ansprache der griechischen KP, die Dimitris Koutsoumbas hielt, hieß es u.a.:
„Gibt es heute eine „Orientalische Frage“ und wie drückt sie sich aus im Zusammenhang mit der Vergangenheit, die sich grundsätzlich auf das Schicksal des Othomanischen Reiches bezieht?
In territorialer Hinsicht bleibt das Feld der intensivsten Auseinandersetzung grundsätzlich das gleiche (Balkan, Kaukasus-Region, arabische Welt), und was die internationalen Konflikte durch den Anspruch auf Kontrolle der Region durch die imperialistischen Zentren und Staaten angeht, sind sie in der Form denen, die zur Auflösung des Othomanischen Kaiserreiches führten, sehr ähnlich. Aber nur in der Form. Denn der gesellschaftliche Inhalt und die Klassenbindung der Konflikte hat sich grundlegend verändert.
Der objektive historische Zustand ist heute ein ganz anderer als damals, dann damals wurde der Kampf von der aufsteigenden bürgerlichen Klasse geführt, die mit Hilfe des noch jungen Proletariats versuchte, die feudalen Festungen in Europa zu stürzen, während heute innerhalb des herrschenden imperialistischen System die bürgerliche Klasse die Rolle eingenommen hat, in der sich damals der Feudaladel befand – und der Kampf wird heute geführt gegen das reaktionärste Monopolkapital und die unerträgliche Unterdrückung und Ausbeutung, die weltweit von einer Handvoll Monopolkapitalisten, an der Spitze diejenigen der USA, unterstützt von denen der EU und anderer aufsteigender imperialistischer Staaten, ausgeübt werden.
Die Aufgabe, diese imperialistischen Festungen der Reaktion zu stürzen, kann heute keine andere Klasse übernehmen als die neue aufsteigende Klasse, die Arbeiterklasse mit ihren Verbündeten, mit den ausgebeuteten Schichten und unterdrückten Teilen der Gesellschaft. (…)
Die Mittelmeer-Strategie der NATO, die im Juni 2004 in Konstantinopel festgelegt wurde, hat den Weg zu neuen Drohungen eröffnet, weil es sich in Wahrheit um eine Strategie handelt, die die Spaltung von Völkern und Ländern im Dienste der Herrschaft der USA und der führenden Kräfte der EU erleichtern soll. Alle Länder des Mittleren Ostens sind auf die eine oder andere Art und Weise darin verwickelt.
Außerordentlich Besorgnis erregend ist die Situation aber auch im Nahen Osten. Der Knotenpunkt dabei ist die palästinensische Frage, aber auch die Situation im Libanon ist sehr kompliziert.
Innerhalb dieses Komplexes von Widersprüchen und Gegensätzen stellen Griechenland und die Türkei ein Teil des Problems dar, vor allem, weil beide heute eine aktive Rolle innerhalb der Prozesse spielen, die die Region gefährden. (…) Obwohl beide Länder Mitglieder der NATO sind und bei den verschiedenen NATO-Militäreinsätzen (Bosnien, Kosovo, Afghanistan) kooperieren, sind die Differenzen zwischen ihren jeweiligen bürgerlichen Klassen und den herrschenden politischen Kräften ernst, sie kommen bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck, sie es die Zypernfrage, die Frage der Ausbeutung der fossilen Rohstoffe in der Ägäis, bei Grenzfragen, bei Minderheitsfragen usw.“
Koutsoumbas schloss seine Ansprache mit den folgenden Worten:
„Die KKE unterstützt mit allen ihren Kräften die Entwicklung brüderlicher Beziehungen der Koordinierung und Zusammenarbeit mit der KP der Türkei sowie mit anderen antiim-perialistischen, radikalen Parteien und Bewegungen.
Wir stützen gemeinsame Handlungen griechischer und türkischer Organisationen, die den Hass zwischen beiden Völkern verurteilen und die Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen ihnen fördern. (…)
Das Klasseninteresse der türkischen Arbeiterklasse besteht in dem konsequenten Kampf für die Verteidigung ihrer Rechte und Klasseninteressen und für diejenigen der anderen Volksschichten, außerdem darin, einen EU-Beitritt ihres Landes, der Türkei, zu verhindern und darin, den Kampf der Patriotischen Front und der KP der Türkei gegen die Monopole und den Imperialismus der NATO zu verstärken.
Der Kampf der Werktätigen und der Völker jedes EU-Mitgliedslandes muss die Illusion entkräften, die die Sozialdemokratie und die opportunistischen Kräfte verbreiten, dass nämlich diese reaktionäre Union des Kapitals volks- und friedensfreundlich werden könnte.
Dieser Kampf muss zu ihrer Schwächung, zur Änderung des Kräfteverhältnisses zu Gunsten derjenigen politischen Kräfte führen, die gegen die Monopole und ihre Macht sind, gegen den Imperialismus und die imperialistischen Kriege, gegen die NATO, gegen die Intervention und die Barbarei gegen die Völker, die Widerstand leisten.“
Dimitris Koutsoumbas, KKE; Übersetzung ins Deutsche: Thanassis Georgiou, Berlin
Am 20. Januar 2007 fand in Istanbul (Konstantinopel) ein internationales Treffen von 28 kommunistischen und Arbeiterparteien mit dem Thema: „die Orient-Frage“ statt. Dieselben Parteien hatten am Parteitag der Kommunistischen Partei der Türkei teilgenommen. 24 weitere hatten Gruß- und Solidaritätsbotschaften geschickt.
Die Unterzeichner fordern, die Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde als Ehren- und Mahnmal der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung in ihrer ursprünglichen Gestaltung zu bewahren.
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Der Beitrag von Andrea und André Vogt (10/2006) regt mich zu einigen Gedanken an, die nicht der Weisheit letzte Schluss sein sollen. Ihren kritischen Anmerkungen zu den elementaren Fehlstellen in den RF-Leitsätzen stimme ich generell zu. Es bestätigt sich ein weiteres Mal das theoretisches Abfallen, das auch in den Leitartikeln, aber nicht nur da, zum Ausdruck kommt. Brisante Themen werden schon mal ausgeklammert, so die KVDR, die schon im Rechen-schaftsbericht auf der Versammlung 2005 unter den sozialistischen Ländern nicht mehr erwähnt wurde.
Der Bemerkung zu den Linken und Kommunisten möchte ich vorausschicken, dass wohl all-gemein Übereinstimmung darüber besteht, dass uns die Niederlage des Sozialismus in Europa in nicht wenigen Fragen weit über ein Jahrhundert zurückgeworfen hat. Das bedeutet auch, dass wir uns, wenn auch unter veränderten Bedingungen und mit dem Wissen und den Erfahrungen des zurückgelegten Kampfes ausgestattet, mit ähnlichen Problemen der Spaltungserscheinungen, welche die sozialistisch-kommunistische Bewegung von Anfang an heimsuchten, konfrontiert sehen.
Zum Durcheinander, das beim Gebrauch des Terminus „Linke“ herrscht, steuerte besagter RF-Chefredakteur das Seine bei, als er sich auf der Rosa-Luxermburg-Konferenz am 13. Januar wieder einmal über die „Zusammenführung von Kommunisten, Sozialisten und anderen linken Demokraten auf marxistischer Grundlage“ in „Aktionseinheit“ ausließ. Es ist also durchaus angebracht, zu versuchen, etwas Klarheit darüber zu schaffen, wer sich wo und mit welchen Zielen unter diesem Etikett vorstellen, wer darauf Anspruch erheben kann, sich zur revo-lutionären Linken zu zählen, und was wir heute unter Arbeitereinheit, Aktionseinheit und darü-ber hinaus gehenden Bündnissen verstehen, welche Kriterien wir anlegen. Ganz abgesehen davon, dass man diesbezügliche Reden auf ihren Wahrheitsgehalt abklopfen sollte, ob da nur theoretisiert wird, Worte und Taten übereinstimmen.
Vielleicht vermittelt uns Lenin Anregungen. Im Kampf gegen den mit dem Beginn des Ersten Weltkrieges offen ausgebrochenen Opportunismus, darunter seiner schlimmsten Erscheinung, dem Sozialchauvinismus, fand im September 1915 auf Initiative der Linken in der Italienischen Sozialistischen Partei die Zimmerwalder Konferenz statt, der im April 1916 die zweite in Kienthal folgte. Unter den teilnehmenden Sozialisten formierte Lenin aus Internationalisten und revolutionären Marxisten (so seine Formulierung) die revolutionäre Zimmerwalder Linke. „Der Zusammenschluss der genannten Gruppe ist eine der wichtigsten Tatsachen und einer der größten Erfolge der Konferenz“, schätzte er ein (Bd. 21, S. 389 ff., 396 ff.). Die Linke setzte sich auf der Tagung mit der Gruppe der „schwankenden beinahe Kautzkyaner“ entschieden auseinander. Dem Manifest der Tagung, das an „Inkonsequenz und Halbheit“ litt, stimmte die Zimmerwalder Linke, Lenin folgend, dennoch zu, weil es „faktisch einen Schritt vorwärts zum ideologischen und praktischen Bruch mit dem Opportunismus und Sozialchauvinismus“ darstellte.
Ich stimme Fritz Dietmars Einschätzung zum Briefwechsel Steigerwald-Gossweiler (7/2006) bezüglich der Bewahrung von Achtung und Zuneigung trotz kontrovers ausgetragener Posi-tionen zu. „Keiner hat den anderen als Agenten des Klassenfeindes dargestellt“, betont Fritz Dittmar. Nebenbei bemerkt sehe ich Robert Steigerwald, mit dem ich nicht immer übereinstimme, etwas einseitig erwähnt. Man lese nur einmal seinen Beitrag „Dialektisch, praktisch, gut“ (jW 2. Nov. 2006), den ich für eine gute Studie schöpferischen Herangehens an die Klassiker halte. Und es gibt mehrere davon aus seiner Feder. Kurt tritt immer konsequent von seiner marxistisch-leninistischen Haltung abweichenden Meinungen entgegen. Dafür stand bereits sein Standartwerk „Wider den Revisionismus“. In diesem Zusammenhang hat mich verwundert, dass er sich zu den seit Jahren vom RF-Chefredakteur betriebenen Spaltungsversuchen unserer Bewegung, die ihn auch persönlich diffamieren, ausschweigt. Diese Art von Opportunismus, derart demagogisch vorgetragen, richtet noch gar nicht absehbaren Schaden an.
Abschließend ein Wort zur Erörterung des neuen DKP-Programms (9/2006). In der widersprüchlichen Debatte wurden gute und zutreffende Gedanken vorgebracht. Ohne hier ausführlich auf die einzelnen Wertungen einzugehen, betrachte ich jedoch einige als überzogen und im Widerspruch zu der von Fritz Dietmar bezüglich Steigerwald-Gossweiler aufgezeigten Haltung stehend. Ich vermisse, dass zu wenig von Gemeinsamkeiten ausgegangen, statt dessen viel Trennendes in den Vordergrund gestellt wurde. Damit kommt man bei der DKP-Basis, die im allgemeinen für kritische Gesichtspunkte aufgeschlossen ist, nicht an. Meine diesbezügliche Meinung gründet sich auf Erfahrungen, die ich in den letzten Jahren bei zahlreichen Vorträgen vor DKP-Gruppen sammeln konnte. Auch als ich im vollbesetzten Hörsaal der Heidelberger Universität zum historischen Platz der DDR sprach und sie als die größte Errungenschaft in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung einschätzte, haben die zahlreich erschienenen Genossen der DKP-Gruppe mich aktiv in der harten Auseinandersetzung unterstützt.
Im wesentlichen halte ich die von Wolfgang Herrmann formulierten Bemerkungen für die richtige Vorgehensweise. In Sonderheit unterstreiche ich zwei seiner Gedanken: Dass sich „die Sozialismusvorstellungen einer kommunistischen Partei auch auf die Erfahrungen des realen Sozialismus gründen müssen“, und seine Feststellung, „die DKP hat sich während der Pro-grammdebatte vorwärtsentwickelt“, was sich auch auf eine bis dahin nicht vorhandene Annäherung an den ersten Gedanken erstreckt.
In diesem Zusammenhang habe ich mir nochmals Marx´s Kritik am Gothaer Programm, Engels Vorwort vom 6. Januar 1891 eingeschlossen, vorgenommen (Bd. 19, S. 11 bis 32 und 521 f.). Sicher, die Verfasser des DKP-Programms wären gut beraten gewesen, Marx´s „Randglossen“ stärker und grundsätzlich bei der Ausarbeitung zu beachten. Für ein Gothaer Programm, wie die Analysen streckenweise den Eindruck vermitteln, halte ich das DKP-Programm jedoch in seiner Ganzheit nicht. Am zutreffendsten hat hier Arne Taube eingeschätzt: „Jedoch markieren noch immer das errungene Programm, wie die Partei als Organisation eine Position, die nur urteilen lässt, dass die Arbeiterklasse in der BRD heute de facto über keine Organisation verfügt, die so entschieden wie die DKP ihre Interessen vertritt: sie ist die größte Organisation der revolutionären Linken, besitzt vorerst eine in den Rudimenten noch immer revolutionäre Pro-grammatik – wie mangelhaft sie gemessen an den Forderungen der Klassiker auch erscheint – und ist auf dem Gebiet der alten BRD zumindest teilweise recht gut gewerkschaftlich ver-bunden. Hieraus folgt, dass auch mit dem neuen Programm jedem Kommunisten weiterhin zu raten ist, in die DKP einzutreten (oder zumindest die Nähe zu suchen), sich dabei jedoch ihrer organisatorischen und programmatischen Schwächen bewusst zu sein.“
Gerhard Feldbauer;
Poppenhausen
einen langen Weg des Nachdenkens, des Prüfens und des entschlossenen Kampfes für den Marxismus-Leninismus in der DKP will ich heute zum vorläufigen Ende bringen. Er begann bei der ersten Leserkonferenz des RotFuchs, als ein lauter, frecher, arroganter und anmaßender Auftritt des Genossen Teuber, Mitglied des PV, mir die Frage aufdrängte: In was für eine Partei bist du hier geraten?
Werter Genosse Professor Dr. Holz, es ist nicht gerade die „feine englische Art“, mich auf Seite 10 der T&P 7/2006 (wenn auch mit etwas Respekt umschrieben!) des Linksradikalismus zu bezichtigen!
Was war denn eigentlich geschehen? Ich habe nichts anderes getan, als zumindest inhaltlich völlig korrekt – z.T. wörtlich! – Deine eigenen und von Dir persönlich ausgesprochenen Gedanken wiederzugeben. Daß Dir das ein Stückchen peinlich war, könnte ich verstehen. Wenn ich dabei aber sachlich etwas falsch gemacht habe, hättest Du das ebenso konkret benennen sollen! Dir ist bekannt, daß ich persönlich Deine Worte, Hinweise und Orientierungen jedenfalls immer ernst genommen und sie allerorten unterstützt habe, ich habe Dir vertraut!
Die Zeitschrift “offensiv“ hat in einem Sonderheft eine Tagung ihres Herausgeberkreises zur Analyse des DKP-Parteiprogramms veröffentlicht. Ihr Ergebnis ist nicht nur kritisch, sondern ablehnend: Das Programm sei revisionistisch, die Partei eine revisionistische. Ich möchte in eine Diskussion darüber nicht eintreten. Zu offenkundig ist – in den Diskussionsvoten noch deutlicher als in den Referaten – die Tendenz, in die DKP einen Zwist zu tragen und die Partei zu zersplittern. Zu wessen Nutzen?
Am 20. Januar hielt die Kommunistische Initiative [KI] in Wien ihre 2. Generalversammlung ab. Zwei Jahre nach der Gründung als eigenständige kommunistische Organisation wurde Bilanz gezogen und über die weiteren Perspektiven beraten. Als Gastredner war Michael Opperskalski aus Köln eingeladen.
Im Bericht des Vorstandes an die Generalversammlung wurde das abgelaufene Jahr 2006 positiv bilanziert: Die Kommunistische Initiative hat in sechs (von neun) österreichischen Bundes-ländern Mitglieder, wobei organisatorische Strukturen bisher hauptsächlich im Großraum Wien existieren. Erste Ansätze eigener Gruppen in weiteren Städten und Orten gibt es aber bereits.
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(Anmerkung: Zum richtigen Verständnis des Artikels ist es unbedingt notwendig, die dazugehörigen Fußnoten zu lesen.)
Ein zweiter Gedenkstein in Friedrichsfelde? „Die Toten mahnen uns!“ Was bedeutet uns dieses Denkmal auf dem Sozialistenfriedhof in Berlin? Jedes Jahr im Januar gehen Zehntausende dorthin, um die Kämpfer der Revolution zu ehren. Was treibt so viele Menschen immer wieder an diese historische Stätte. Weil sie gerade heute, da der Kapitalismus immer wütender um sich schlägt, erkennen, wie wahr die Gedanken der revolutionären Kämpfer sind, derer dort gedacht wird.