Redaktion „offen-siv“:
Ein Schritt vorwärts im Aufbau einer breiten internationalen antiimperialistischen Front

Ende November fand auf Initiative des „All-Indischen Antiimperialistischen Forums“ eine breite Konferenz mit internationaler Beteiligung statt. Hinsichtlich des strategischen Ziels, eine breite, internationale antiimperialistische Front aufzubauen, war diese Konferenz ein erster, sehr wichtiger Schritt vorwärts. Dies aus mehreren Gründen: zum einen waren Vertreter revolutionärer und antiimperialistische Organisationen und Parteien aus (fast) allen Kontinenten vertreten, zum anderen haben sie sich im Laufe der Konferenz ein Koordinationsgremium geschaffen, um der Konferenz in Kalkutta weitere Schritte folgen zu lassen. Die Breite der anwesenden antiimperialistischen Kräfte wurde durch die Teilnahme von Hisbollah aus dem Libanon, dem „International Action Center“ aus den USA, den kämpferischen Kommunisten aus Nepal, Bangladesh oder antiimperialistischen Kräften aus der Golfregion (Bahrain) symbolisiert. Das Sekretariat wird nun die Aufgabe haben, die sich entstehende Front mit weiterem Leben zu füllen; dies gilt besondere für die Einbeziehung eines sehr unterrepräsentierten Kontinents, Afrika. Koordiniert werden sollten jedoch die weiteren Aktivitäten mit anderen international oder regional verankerten antiimperialistisch-demokratischen Organisationen wie zum Beispiel dem Weltfriedensrat. In Diskussion sind auch in diesem Zusammenhang bereits die Initiierung regionaler antiimperialistischer Koordinierungszentren, so in Beirut, Libanon. Ein Schlüssel für die weitere Entwicklung der entstehenden breiten, internationalen antiimperialistischen Front wird nicht nur die Orientierung auf die Einbeziehung weiterer kämpferischer politischer Kräfte, die Stärkung des organisatorischen Aufbaus sowie – damit organisch verknüpft – Organisation konkreter Aktionen sein. Wir werden darüber weiter berichten; zunächst dokumentieren wir erst einmal einen vom „All-Indischen Anti-Imperialistischen Forum“ verbreiteten Gründungsbericht.(1)

Redaktion „offen-siv“

Gründungsbericht: Kalkutta, 27. bis 29 November 2007: Im Bestreben hin zur Schaffung einer weiter reichenden Bedeutung der globalen antiimperialistischen Bewegung wurde am 29. November 2007 in Kalkutta das “Internationale Antiimperialistische und Volkssolidaritäts- Koordinationskomitee” (“Inter-national Anti-Imperialist and People’s Solidarity Coordinating Committee”, kurz: IAPSCC) gegründet. Es hat den bedeutenden amerikanischen Juristen und altgedienten Antiimperialisten Ramsey Clark als Vorsitzenden (Präsident) und Manik Mukherjee aus Indien als Generalsekretär. Ramsey Clark ist ein ehemaliger Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten und Präsident des in New York ansässigen “Internationalen Aktionszentrums” (International Action Centre). Manik Mukherjee ist ein überzeugter Kämpfer für die Sache der Arbeiterklasse und Vizepräsident des “Allindischen Antiimperialistischen Forums” (All India Anti-Imperialist Forum). Das Komitee (das IAPSCC) wird ein Internationales Sekretariat beinhalten, in welchem sich Mitglieder aus den USA, Frankreich, Deutschland, Bangladesh, Palästina, Indien, dem Libanon (zwei Mitglieder), und Nepal (zwei Mitglieder) befinden werden – Kuba, Venezuela, der Irak, der Iran und Kanada werden aufgerufen jeweils ein Komiteemitglied zu entsenden, zusätzlich wird es weitere Mitglieder aus der Türkei, Rußland, Bangladesh, Bahrain und anderen Staaten aufnehmen. Die genauen Positionen der Mitglieder werden in Kürze bekannt gegeben, nachdem man sich mit den Organisatoren in den unterschiedlichen Ländern beraten konnte. Weitere Komiteemitglieder sowie Sekretäre können nachnominiert werden.

Eine militante Konferenz

An der Konferenz in Kalkutta nahmen über 1.500 Delegierte teil, des weiteren verfolgten über 600 Beobachter das Geschehen über ein lokales Fernsehnetzwerk. Beginnend am palästinensischen Solidaritätstag, dem 28. November, war die Konferenz weder akademisch, noch pazifistisch sondern außergewöhnlich militant und auf Analysen und Strategien fokussiert, dabei von den Erfahrungen der Teilnehmer ausgehend. Delegierte aus dem Libanon, Palästina, der Türkei, Bahrain, Bangladesh, Nepal, Deutschland, Kanada, Russland und den USA arbeiteten konzentriert zusammen und lieferten detaillierte Perspektiven und Einsichten aus ihren jeweiligen langen Erfahrungen im antiimperialistischen Kampf.

Die Konferenz wurde geleitet von Tarun Sanyal, einem bekannten Dichter und Erziehungswissenschaftler aus Bangladesh. Zudem hielt der bekannte Geologe, Erziehungswissenschafter und Generalsekretär des “Allindischen Antiimperialistischen Forums”, Dhruba Mukhopadhyay einen Vortrag über die Aktivitäten des Forums im Zusammenhang mit den jeweiligen nationalen und internationalen Zusammenhängen und erläuterte die Fortschritte dabei. Zu Beginn der Veranstaltung erinnerte der Wissenschaftler Gourishankar Ghatak in einem Nachruf an Professor Sushil Kumar Mukherji, den renommierten Wissenschaftler und Pädagogen welcher der erste Generalsekretär des Forums ab dessen Gründung bis zu seinem Tod 2006 war.

In seiner Eröffnungsrede forderte Ramsey Clark, dass die USA sich vollständig und endgültig aus dem Irak zurückziehen sollten, dem irakischen Volk Reparationen für einen Neubeginn zahlen sollten und vor allem keinerlei Rolle im Neuaufbau des Irak mehr haben dürfen. Jene, die diesen Krieg ausgelöst haben sollten für ihren Bruch internationalen Rechts durch ihre Aggression zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem sollten die Vereinigten Staaten und Israel Reparationen an das palästinensische Volk zahlen müssen und das Recht auf Souveränität der Palästinenser anerkennen. Ramsey Clark beschrieb den Militarismus, einen zwangsläufigen und integralen Bestandteil des Imperialismus und führte aus, dass niemand auf der Erde in Frieden leben könnte solange der Militärhaushalt der USA nicht auf ein Zehntel des aktuellen Budgets reduziert wurde und eine vollständige nukleare Abrüstung stattgefunden hat. “Eine Ausbreitung der Armut und eine Konzentration des Wohlstands ist eine Konsequenz des Imperialismus. Nukleare Abrüstung und das Ende des Militarismus alleine würden die Ressourcen freisetzen um die Würde der Menschheit wiederherzustellen – Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum für alle, Frieden und Gleichberechtigung für alle Völker.“

Im Namen des “Allindischen Antiimperialistischen Forums” gab Manik Mukherjee mit einem Referat die Richtung für die Konferenz an. Thema war die Konterrevolution in der UdSSR und den anderen Staaten des Warschauer Paktes; die sich verschärfende wirtschaftliche Krise in den imperialistischen Ländern und den daraus resultierenden Widersprüchen zwischen selbigen auf dem Weltmarkt; der fehlschlagende Versuch mittels Globalisierung und der WHO den Weltmarkt unter sich aufzuteilen; die wachsenden imperialistischen Intentionen sich entwickelnder Länder wie Indien; die grausamen Angriffe auf den Irak, Afghanistan und Jugoslawien und die Sanktionen und Drohungen gegen den Iran, Kuba, Nordkorea und Syrien. Das Skript des Referats ging auch näher auf die Rolle des zionistischen Israel als Statthalter des US-Imperialismus in Westasien ein und beschrieb die bekannteren antiimperialistischen Auseinandersetzungen in Palästina und dem Libanon als Vorboten weiterer, ähnlicher Kämpfe überall in der arabischen Welt. Manik Mukherjee führte aus: “Was in diesen Tagen gebraucht wird, ist eine Koordination aller dieser individuellen antiimperialistischen Kämpfe um sie untereinander mit den lokalen antikapitalistischen Organisationen zu verbinden.”

Resolutionen zum Nahen Osten und zur internationalen Situation

Resolutionen zur derzeitigen internationalen Situation, in welchen: der sofortige Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak gefordert wird; Solidarität mit dem irakischen Widerstand ausgedrückt wird; die mörderische Besatzung Palästinas durch die herrschende Bourgeoisie Israels (offen sowie verdeckt von den USA unterstützt) verurteilt wird; der sofortige Truppenabzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten gefordert wird; die vollständige Anerkennung der legitimen Forderungen des palästinensischen Volkes nach einem unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Jerusalem gefordert wird; das Recht der Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge anerkannt wird; die Forderung, dass die herrschende Klasse in den USA ihre Aggressionen und Hegemonieabsichten gegen das Volk des Libanons einstellt; allen Völkern Westasiens das Recht zugestanden wird, ihre eigene Politik zu führen; eine vollständige Unterstützung des libanesischen Widerstandes, geführt durch die Hisbollah und anderen Organisationen im Kampf gegen die US-Israelische Einmischung für die Souveränität des Libanons gefordert wird; die Forderung nach Unabhängigkeit und Sicherheit sowie der allgemeinen achtungsvollen Anerkennung des militanten libanesischen Widerstandes, angeführt von der Hisbollah und ihrem hochangesehenem Anführer Hassan Nasrallah gestellt wird; weiterhin die Verurteilung der Angriffe der faschistischen Diktatur in der Türkei mit dem Ziel die revolutionären Bewegungen innerhalb der Türkei zu unterdrücken und gleichermaßen die Politik dieser faschistischen Diktatur, der Nichtanerkennung und Auslöschung des kurdischen Staates samt seiner Bevölkerung, ausgedrückt ebenso durch die Besatzung im Süden Kurdistans; die Solidarität mit den Bestrebungen des iranischen Volkes seine Souveränität gegen Angriffe des Imperialismus zu beschützen ausgedrückt wird sowie zudem die Solidarität mit der “bolivarianischen Revolution” in Lateinamerika zum Ausdruck gebracht wird und der Kampf des Anführers dieser Bewegung, Hugo Chavez, gegen den US-Imperialismus anerkannt wird. Eine weitere verabschiedete Resolution stellte fest, dass “die USA dieser Tage der Stammvater der Aggressionskriege in vielen Ecken der Welt ist und dabei die Abwesenheit des einstmals sehr mächtigen sozialistischen Lagers sowie weltweit organisierter militanter Antikriegs- und Friedensbewegungen ausnutzt.” Die Resolution rief die Menschen in aller Welt dazu auf, auf breiter Basis und vereint den antiimperialistischen Kampf aufzunehmen.

Die antiimperialistische Demonstration

Der Konferenz war eine gigantische Demonstration mit über 50.000 Teilnehmern aus allen Teilen Indiens vorausgegangen. Bauern, Arbeiter, Intellektuelle und Aktivisten marschierten in einer großen Prozession, Startpunkt war die “College Street”. Ramsey Clark und viele andere Delegierte aus dem Ausland führten die Menschen an und initiierten Choräle antiimperialistischer Slogans. Ausgerüstet mit Schildern, Bannern, Plakaten und Slogans gegen den amerikanischen Imperialismus sowie Slogans der Unterstützung der kämpfenden Völker im Irak, Palästina, dem Libanon sowie in Erinnerung an die Vorfälle in Nandigram gingen die Demonstranten ihren Weg bis zum Vorplatz (Esplanade) des amerikanischen Konsulats. Eine Massenkundgebung wurde abgehalten, auf welcher Ramsey Clark, Manik Mukherjee und internationale Delegierte Reden hielten. Dhruba Mukhopadhyay verlas ein Memorandum, gerichtet an George Bush, in welchem der sofortige Truppenabzug der USA aus dem Irak gefordert wurde und die US-Israelischen Aggressionsakte gegen das palästinensische Volk sowie die Invasion des Libanons und die Kriegsdrohungen gegen den Iran, Syrien, Kuba und gegen die KDVR scharf verurteilt wurden. “Aavishkara”, eine Theatergruppe aus Karnataka führte ein eindrucksvolles Schauspiel über die Kriegsverbrechen von G. W. Bush vor: Der Angriffskrieg gegen den Irak und die Besetzung desselben sowie die Hinrichtung Saddam Husseins.

Eine historische Konferenz

Diese Konferenz war ein wahrhaftig historisches Ereignis, aus drei Gründen: Erstens schuf die Konferenz eine Koordinationsplattform für militante antiimperialistische Organisationen über vier Kontinente hinweg, zweitens leitete sie ein neues Kapitel für die aufrichtige antiimperialistische Bewegung Indiens ein welches seinerseits selber ein starker Anwärter auf den Posten einer imperialistischen Macht ist. Drittens wurde das Geschehen in Nandigram international bekannter, denn es wurde richtigerweise als Inbegriff des antiimperialistischen und antikapitalistischen Kampfes anerkannt. Es wurde beschlossen, dass ein Schriftstück, welches das Dokument zur Vorgehensweise und die akzeptierten Resolutionen beinhalten wird, offiziell als Grundsatzerklärung der Konferenz ausgegeben werden wird.

Als die Delegierten am Ende der Konferenz aufstanden, um gemeinsam die Internationale zu singen, lag ein fühlbar erneuerter Wille, das Monster des Imperialismus zu besiegen, in der Luft.

Anmerkung:

(1) Wir haben die Übersetzung der Ausgabe Januar 2008 der „Trotz Alledem“ (Organ der  KPD/B) übernommen, um in deutscher Sprache nicht (mindestens) zwei unterschiedliche Übersetzungen kursieren zu lassen. Wir hoffen gerade auch deshalb um eine weitere Verbreitung der Initiative aus Kalkutta