Tibor Zenker:
Welche Partei ist links der Sozialdemokratie nötig?
Mit der vollzogenen Fusion von Linkspartei/PDS und WASG zur Partei “Die Linke” steht die Frage im Raum: Welche Partei ist links der alten sozialdemokratischen Parteien eigentlich nötig? Die Antwort hierauf hängt von einer zweiten Frage ab, nämlich: Was soll eine Partei links der Sozialdemokratie überhaupt bezwecken? Historisch ist der freie Platz durch kommunistische Parteien auszufüllen. Was von der kommunistischen Weltbewegung jedoch noch strukturell übrig ist, spaltet sich heute im Wesentlichen in zwei Entwicklungslinien: in jene des weiteren Revisionismus und der Sozialdemokratisierung einerseits, in jene der kommunistischen Erneuerung andererseits.
Kommen wir kurz zurück zur PDS/WASG-Fusion. Durch diese steht nun jedenfalls ein neues parlamentarisches Subjekt auf der historischen Bühne der BRD parat. So erfreulich und auch notwendig es ist, wenn die SPD zumindest rhetorisch verstärktem Druck ausgesetzt ist, der – aus ihrer Sicht – von links kommt, so sind alle Vorbedingungen vorhanden, dass der Weg der neuen Linkspartei geradeaus in die Kapitalismusverwaltung führt. So aufmüpfig der kleine Welpe bellt, so strebt er den Platz des parlamentarischen und in weiterer Folge regierungsbeteiligten Schoßhündchens der SPD an. In diesem Sinne wird eine künftige Mehrheit von SPD und “Die Linke”-Partei einen praktischen Rechtsruck beider bedeuten, in Berlin ist es bereits vorexerziert. Die Sozialdemokratisierung der angeblichen SED-Nachfolgepartei ist die Farce zur SPD-Tragödie rund um den Ersten Weltkrieg. Und sie ist die Ergänzung zur weiteren Rechtsentwicklung der SPD in den darauf folgenden 90 Jahren bis heute. Der zu besetzende Platz links der Sozialdemokratie benötigt keine passende Ergänzung, sondern eine entgegen gesetzte Alternative zu ihr.
In Österreich würde die KPÖ-Bundesführung ja gerne auf den Irrwegen der PDS hinterher hinken. Deswegen trifft man sich auch in der “Europäischen Linken”, dem von hinten aufgezäumten Esel der EU-konformen Nicht-Sozialdemokraten, die aber eigentlich auch keine Kommunisten sein wollen. Deshalb erklärt man sich zur “transformatorischen Linken”, was genug gesagt ist: hier geht es nicht mehr um die revolutionäre Negation des Kapitalismus, um Kapitalismusüberwindung, sondern um Veränderung und Umgestaltung. Wer nicht von sozialistischer Revolution und proletarischem Klassenkampf reden will, ist mit der Selbstbetitelung “transformatorische Linke” ganz gut bedient, denn die revisionistische Selbstdynamik ist damit hübsch und politisch völlig korrekt erfasst. Lästig – man kann das verstehen – ist den führenden Transformierern in Österreich natürlich das “K” im Namen (ebenso wie übrigens auch das “P” und das “Ö”), aber das wird man leider nicht so schnell los. Einerseits will man ja nicht die ehrlichen Kommunisten unter der älteren Mitgliedschaft vergraulen, genauso wenig aber auch das steirische Paralleluniversum, das eben unter seinem (!) Erfolgslabel “KPÖ” das einzige Aushängeschild ist, das die Transformierer okkupieren können. Schade um die Schubladen, wo die Planquadratur des Kreises doch schon so schön erdacht wäre! Wieder einmal macht die Realität einen Strich durch die Rechnung.
Sei’s drum – diese und andere Probleme der “transformatorischen” EU-Linken mögen für Freunde des politischen Realkabaretts einen gewissen Unterhaltungswert haben, unseren Antworten auf die eingangs gestellten Fragen kommen wir damit aber nur indirekt näher. “Links” und “rechts” sind politisch letztlich eher bloß bedingt taugliche Kategorien, da sie – ganz wie im richtigen Leben – immer vom Standpunkt des Betrachters abhängen. Geht es also um eine linke Alternative zur pro-kapitalistischen Sozialdemokratie, so wird das mit den dazu relativ linkeren Transformationskapitalisten wenig bis nichts zu tun haben können. Eine antikapitalistische, revolutionäre Linke sollte sich vom rechten Rand der Linken nicht weiter beeinflussen lassen, es sei denn durch die Kraft des abschreckenden Beispiels. Als Negativa gefasst liegen also die Antworten für die Kommunisten auf der Hand, dank der Mitarbeit der – relativen – Transformationsrechten. Wenn eine nützliche Kraft links der Sozialdemokratie im Gegensatz zu den Transformierern nicht nur dem vergilbten Etikett nach, sondern tatsächlich eine kommunistische Partei sein soll, dann ist ihr notwendiger Charakter bereits abzuleiten, nämlich aus objektiven Begebenheiten, die eine entsprechende Ausrichtung, Organisierung und Struktur verlangen. Wie hat sie also auszusehen, die kommunistische Partei im 21. Jahrhundert?
1. Eine antikapitalistische Partei
Wir leben im Kapitalismus, gekennzeichnet durch die Warenproduktion mittels kapitalistischer Lohnarbeit, wobei die Arbeitskraft selbst Ware ist. Hierfür ist das Privateigentum an Produktionsmitteln seitens der Kapitalisten entscheidend. Seitens dieser Eigentümer bedeutet die Aneignung des Mehrwerts eine stetige, weitere Kapitalakkumulation, seitens der Besitzlosen, der Arbeiter, bedeutet dies die Unveränderlichkeit ihrer Situation. Sie erhalten bloß, was sie zur Reproduktion ihrer Arbeitskraft benötigen, welche ja Voraussetzung der Kapitalakkumulation ist. – Damit ist zunächst gesagt, dass eine Alternative dazu dieses System der kapitalistischen Lohnarbeit negieren muss, sie muss daher darauf orientieren, das Privateigentum an Produktionsmitteln abzuschaffen und durch gesellschaftliches Eigentum zu ersetzen. Einen anderen Nichtkapitalismus wird und kann es nicht geben. Die linke Alternative zur Sozialdemokratie – bleiben wir also beim Namen kommunistische Partei, den auch Marx und Engels für richtig hielten – muss also die Eigentumsfrage stellen, sie muss explizit antikapitalistisch sein (und nicht nur “kapitalismuskritisch”).
2. Eine Arbeiterpartei
Der Kapitalismus ist also, wie gesagt, geprägt, ja definiert durch das Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital. Ohne Lohnarbeit keine Kapitalakkumulation. Deshalb ist und bleibt die Arbeiterklasse zwingend historisches Subjekt bezüglich der Überwindung des Kapitalismus. Wer den Kapitalismus “abschaffen” will, muss die kapitalistische Lohnarbeit abschaffen. Das geht nur, indem bezüglich der Produktionsmittel die Eigentumsverhältnisse auf den Kopf gestellt werden, d.h. die Arbeiter müssen selbst Eigentümer werden. – Eine kommunistische Partei, die eine Alternative zu den pro-kapitalistischen Parteien sein will, muss daher eine Arbeiterpartei sein. Die Arbeiterklasse ist durch ihre Stellung innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse die gesellschaftliche Kraft, die erstens kein Interesse am kapitalistischen Status quo hat, und die einzige Klasse, die auch die Kraft hat, den Kapitalismus zu überwinden. Letztlich geht es um ihre eigene Befreiung als Vorbedingungen für die Freiheit der gesamten Menschheit. Um sie dazu zu befähigen, bedarf es der politischen Organisierung der Arbeiterklasse.
3. Eine antiimperialistische und internationalistische Partei
Durch die fortgesetzte Konzentration und Zentralisation des Kapitals bilden sich in den wichtigsten ökonomischen Bereichen Monopole. Deren gesetzmäßige Herausbildung ist das Hauptmerkmal des gegenwärtigen Kapitalismus, des Monopolkapitalismus oder Imperialismus. Weitere Merkmale des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus sind die Bedeutungssteigerung der Banken und das Verwachsen der Monopole im Industrie- und Finanzbereich, die gestiegene Bedeutung des Kapitalverkehrs gegenüber dem Warenverkehr, sowie die Aufteilung der Welt unter die Monopolverbände und ihre imperialistischen Staaten. Eine Änderung dieser Aufteilung, eine Neuaufteilung, ist in der Regel nur noch gewaltsam möglich. Der Imperialismus zeigt markante Widersprüche, so vor allem den Gegensatz zwischen den imperialistischen Zentren und den abhängigen Ländern der Peripherie (“Nord-Süd-Konflikt”), den Gegensatz des Monopolkapitals zu breiteren, eben allen nichtmonopolistischen Gesellschaftsschichten über die Arbeiterklasse hinaus (denn es müssen ja Monopolprofite erlangt werden), sowie den Gegensatz zwischen den einzelnen imperialistischen Staaten und ihren Monopolen, die untereinander um Einflusssphären, Marktanteile, Rohstoffe und billige Arbeitskräfte kämpfen. In der Praxis bedeutet das alles Repression im Inneren, Aggression nach außen, es bedeutet militärische, kriegerische Aggressionen der Imperialisten, die systematische politische, soziale und ökonomischen Unterdrückung der rückständigeren Länder durch die “fortgeschrittenen Industrienationen” Nordamerikas und Westeuropas, innerhalb der imperialistischen Staaten bedeutet dies zudem eine stetige Entdemokratisierung (die Monopole streben in Ergänzung zur ökonomischen Monopolmacht auch nach politischer Alleinherrschaft, im Zweifelsfall nach der faschistischen Diktatur). Dass sich gegen diese Allmacht der Monopole und die Aggressionen der imperialistischen Staaten immer wieder Widerstand erhebt, ist logisch, doch auch dieser Kampf muss organisiert geführt werden. – Eine kommunistische Partei, die eine Alternative zum imperialistischen System im Allgemeinen, aber auch zur pro-imperialistischen Sozialdemokratie im Besonderen sein will, muss folgerichtig unbedingt antiimperialistisch ausgerichtet sein, antimonopolistisch und antifaschistisch, was nur andere Formen desselben Kampfes sind. Die kommunistische Partei muss die Herrschaft der Monopole im Inneren bekämpfen, sie muss den Weltimperialismus global in antiimperialistischer Solidarität mit den unterdrückten Nationen bekämpfen. In diesem Sinne ist die kommunistische Partei auch eine internationalistische Partei, die sich als Teil einer Weltbewegung versteht. Dem Weltimperialismus ist eine globale antiimperialistische Front entgegenzustellen. Von besonderer Bedeutung sind für die kommunistischen Parteien letztlich natürlich solidarische Beziehungen und Kooperationen untereinander, die nicht von Maßregelungen und Besserwisserei geprägt sind.
4. Eine revolutionäre Partei
So sehr sich kommunistische Kräfte zunächst defensiv gegen die schlimmsten Auswüchse des Imperialismus zur Wehr setzen, so ist ein offensives Vorwärtsschreiten nötig. Die kommunistische Partei kämpft vehement für Reformen, die tatsächliche Verbesserungen für die werktätigen Menschen bedeuten. Die Kommunisten müssen sogar die eifrigsten Kämpfer für positive Reformen sein, weit mehr als die bloßen Reformisten. Die Aufgabe der Kommunisten besteht nicht darin, immer nur eine bessere Zukunft zu versprechen, sondern durchaus auch darin, eine bessere Gegenwart zu schaffen. Hier sind auch kleine, aber sichtbare Erfolge nötig, um unter Beweis zu stellen, dass es sich um eine nützliche Partei für die Menschen handelt. Doch alle Reformen sind nur Stützpunkte auf dem Weg zur völligen Emanzipation der Arbeiterklasse. Diese Emanzipation wird weder über eine Kette von Reformen noch über den bürgerlichen Parlamentarismus, d.h. über Wahlen, zu erreichen sein. Es gibt kein Hinweinwachsen in den Sozialismus, es gibt keine Veränderung des Kapitalismus, nichts zu “transformieren”. – Daher muss eine kommunistische Partei als konsequent linke Partei eine revolutionäre Kraft sein, die auf dem Wege der sozialen Revolution der Arbeiterklasse die Herrschaft der Kapitalisten stürzen, den Kapitalismus überwinden, die organisierte politische Herrschaft der Arbeiterklasse errichten und den Sozialismus aufbauen will.
5. Eine flexible Partei
Das strategische Ziel der kommunistischen Partei ist die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. Um dieses Ziel zu erreichen, muss sie alle möglichen Formen des politischen, ideologischen und ökonomischen Kampfes beherrschen und auch zur richtigen Zeit anzuwenden wissen. So sehr die kommunistische Partei in ihrer Ausrichtung eine zutiefst prinzipienfeste Partei sein muss, so muss sie taktisch flexibel agieren. Nichts ist schädlicher für die Erreichung des strategischen Zieles, als die Aufgabe der Festlegung der richtigen Taktik gegenüber der “reinen Lehre” gering zu schätzen. Die kommunistische Partei muss sich in diesem Sinne nicht nur vor dem rechten Revisionismus schützen, sondern auch vor dem dogmatischen Linksradikalismus. Richtige taktische Ansätze ergeben sich nur aus der konkreten Analyse zu einem bestimmten Zeitpunkt und unter bestimmten Bedingungen. Es wäre absurd, auf taktische Manöver, zweckmäßige Methoden, flexible Strukturen und sinnvolle Etappenziele zu verzichten, bloß um in ängstlicher Weise dem Wortlaut dieser oder jener theoretischen Schrift, dieses oder jenes programmatischen Dokuments auf Punkt und Beistrich zu genügen. Eine lebendige kommunistische Partei muss ihre Taktik anhand der Realität festlegen, nicht anhand von Wunschdenken. Sie muss, in Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel, ihre Tätigkeit aus der Praxis entwickeln, anhand dieser weiterentwickeln, überprüfen und immer wieder erneuern. Nichts ist lähmender als lineare Fortschreibung.
6. Eine bündnisfähige Partei
Die kommunistische Partei darf sich nicht in sektiererischer Weise isolieren, sondern muss immer bündnisfähig bleiben, ja oft das verbindende Glied darstellen. Jede Bündniskonstellation beruht auf der konkreten Übereinkunft, nicht auf dem weiträumigen Zusammenfallen von Positionen – es steht der kommunistischen Partei nicht zu, in einer solchen Situation über die konkrete Übereinkunft hinaus besserwisserisch und maßregelnd aufzutreten. Die kommunistische Partei muss eine flexible Bündnispolitik betreiben, sie muss alles unterstützen, was positiv ist, ohne Angst oder Vorbehalte gegenüber punktuellen Verbündeten zu haben. – Im Großen strebt die kommunistische Partei eine Dynamik an, die ein antimonopolistisches Bündnis entstehen lässt, in dem Kräfte zusammenarbeiten, die für eine Volksbewegung für sozialen Fortschritt, Demokratie und Frieden stehen. Doch auch ein solches Bündnis ist nicht starr aufzufassen, sondern in der Zusammensetzung wechselnd – die verbindende, konsequente und treibende Kraft müssen die Kommunisten selbst sein, ohne natürlich in einem solchen Bündnis aufzugehen oder Grundsätze aufzugeben. Die objektive Möglichkeit für die Schaffung eines antimonopolistischen und antiimperialistischen Pols in der Gesellschaft ist der Imperialismus selbst, ist der Gegensatz breitester Gesellschaftsschichten zum Monopolkapital, das diese unterdrückt und ausbeutet. Eine solche Bewegung hat vorrangig außerparlamentarischen Charakter. Für die Kommunisten sind Mandate in bürgerlichen Vertretungskörpern vorrangig weitere Mittel des politischen Kampfes und Positionen zur Agitation sowie eventuelle Finanzierungsmöglichkeiten. Die bürgerlichen Parlamente sind kein Mittel der sozialistischen Revolution. Dennoch sind seitens der Kommunisten Wahlteilnahmen – in Bündnissen oder alleine – anzustreben, denn bereits jede Wahlauseinandersetzung muss als konkreter Teil der politischen, agitatorischen Arbeit verstanden werden.
7. Eine Partei mit Verbindung zu den Massen
Die kommunistische Partei muss die Verbindung mit den Massen suchen. Sie ist kein Geheimzirkel und kein Debattierklub, sondern eine Partei der gesellschaftlichen Praxis. Die kommunistische Partei ist kein Selbstzweck, sondern sie steht für Politik nicht nur für, sondern mit den einfachen Menschen. Es ist die Aufgabe der kommunistischen Partei, den Massen und ihren Bedürfnissen nicht nur eine Stimme zu verleihen, sondern sie zu befähigen, selbst ihre Stimmen zu erheben. Die kommunistische Partei muss für die Mobilisierung, Aufklärung, Schulung und Organisierung der werktätigen Massen arbeiten. Hierfür muss die kommunistische Partei bei den konkreten Bedürfnissen und Problemen der Menschen ansetzen, sie muss die scheinbaren Individualinteressen verallgemeinern; sie muss deutlich machen, dass sie immer auf der Seite der Unterdrückten steht, wie groß oder klein auch deren Probleme erscheinen. Sie muss auch die Sprache der einfachen Menschen sprechen. Die konkreten Bedürfnisse und Probleme der Menschen decken sich in ihrer Artikulation und Erscheinungsform nicht immer in “reiner” Weise mit jedem kommunistischen “Grundsatzprogramm”. Die Kommunisten müssen fähig sein, die Dinge so zu erklären, dass die Betroffenheiten verständlich sind. Hierfür bedarf es keiner theoretischen Welterklärung, sondern konkreter und einfacher Antworten, die die Menschen befähigen, selbst ihre Lage umfassender zu erfassen und aktiv zu werden. Die kommunistische Partei hat den Massen bloß die Einsicht in die gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse, Zusammenhänge, Prozesse und Perspektiven voraus. Sie muss diese Tatsache dazu nützen, Weg und Ziel, Methoden und Lösungen anzubieten. Nur wenn auf diese Weise unter den Massen hegemoniale Ansichten entstehen, wird die kommunistische Idee zur materiellen Gewalt.
8. Eine prinzipienfeste Partei mit ideologischem Kompass
Eine kommunistische Partei kann ideologisch nicht nach dem “anything goes”-Prinzip funktionieren, denn damit hätten (und haben) nämlich nicht nur Chaosforscher ihre helle Freude, sondern noch viel mehr die Kapitalisten und deren Freunde. Eine kommunistische Partei kann daher auch keine “pluralistische” Partei sein, denn politische Beliebigkeit mit kleinen Schnittmengen führt zur Handlungsunfähigkeit. Die kommunistische Partei benötigt eine klare ideologische Grundlage, um in der Praxis erfolgreich, zielsicher und seriös tätig zu sein und ihre Aufgaben zu erfüllen. Dieser Kompass der kommunistischen Partei, wenn man so will, muss in den Grundpositionen des Marxismus-Leninismus bestehen. Das bedeutet, dass die kommunistische Partei sich das Werkzeug des dialektischen und historischen Materialismus erhält, dass sie in den Mittelpunkt ihrer Analyse das Marxsche Verständnis des Kapitalismus stellt und dieses durch Lenins Imperialismustheorie präzisiert. In der strategischen Ausrichtung muss die kommunistische Partei auf die Grundlagen der marxistisch-leninistischen Staats-, Revolutions- und Parteitauffassungen zurückgreifen. Auf der Weltebene muss sich die kommunistische Partei unbeirrt hinter den antiimperialistischen Befreiungskampf der unterdrückten Nationen stellen und für deren Selbstbestimmungsrecht eintreten. Die kommunistische Partei im 21. Jahrhundert muss auch die Rolle und Bedeutung der frühsozialistischen Staaten des 20. Jahrhunderts verteidigen, ohne dabei aber auf die eigene kritische Auseinandersetzung und Analyse zu verzichten. Die kommunistische Partei muss zuletzt, auf dieser ideologischen Grundlage, in Verteidigung und schöpferischer Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus, das Eindringen bürgerlicher Einflüsse und des Revisionismus verhindern.
Die kommunistische Partei muss eine revolutionäre und antiimperialistische Arbeiterpartei sein, ausgestattet mit dem Kompass des Marxismus-Leninismus. – Eine solche Partei ist in jedem Land der Erde nötig, wenn die Fragestellung “Sozialismus oder Barbarei” – früher oder später – im Weltmaßstab zugunsten der Menschheit entschieden werden soll. Die Aufgabe der Schaffung einer solchen Partei gehört heute auf die Tagesordnung.
Tibor Zenker, Wien